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sibiu hermannstadt cluj klausenburg Gemäß Gesetz Nr. 346/2002 hat der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf seine Kosten gegen Arbeitsunfälle und daraus entstehende Krankheiten zu versichern. Das neue AGB entspricht mit einer Reihe von Arbeitnehmer freundlichen Bestimmungen weitgehend den Regelungen der EU - Staaten und ist eine wesentliche Verbesserung in Bezug auf das alte, aus der kommunistischen Zeit stammende, Arbeitsgesetzbuch. Das neue AGG schränkt die Rechte der Arbeitgeber teilweise ein, auferlegt ihnen zusätzliche Pflichten und räumt den Mitarbeitern umfangreiche Rechte ein. 15.2 Sozialabgaben Der Arbeitgeber hat erhebliche Lohnnebenkosten und muss folgende Arbeitgeberbeiträge entrichten: • Abgaben zur Sozialversicherung, zwischen 19,65%; 24,65% oder 29,65% vom Gehalt, • Krankenversicherung 7 %, • Arbeitslosenversicherung 2,25%, • Fonds für Arbeitsunfälle, Beitragshöhe vom Risiko abhängig 0,5% bis 4% %, • Arbeitsamt 0,25% bis 0,75%. Arbeitnehmerbeiträge betragen 6,5 % des Bruttolohns für die Krankenversicherung, 1 % für die Arbeitslosenversicherung und 9,5 % für die Rentenversicherung. 15.3 Ausländerrecht, Arbeitserlaubnisse für Ausländer Arbeitserlaubnisse Die Verordnung Nr. 49/2006 regelt mit Wirkung vom 03.09.2006 die Arbeitserlaubnisse für Ausländer. Gemäß den neuen Normen gewährt die Arbeitserlaubnis Typ B für nach Rumänien entsandte Arbeitnehmer eines EU Arbeitgebers einem ausländischen Staatsbürger das Recht, für  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare eine rumänische Gesellschaft unbefristet tätig zu sein. Maßgebend ist, dass der entsendende Arbeitgeber seinen Sitz in einem EU Staat hat. Für EU -Unternehmen bedeutet dies, dass ausländische (z.B. deutsche) Mitarbeiter mit einem Entsendungsvertrag in Rumänien für die rumänische Gesellschaft unbefristet tätig werden können. Beträgt die Aufenthaltsdauer der entsandten Mitarbeiter in Rumänien mehr als 183 Tage innerhalb von 12 Monaten, sind alle Einkünfte der entsandten Mitarbeiter in Rumänien zu versteuern. Zurzeit beträgt der einheitliche Einkommensteuersatz 16%. Darüber hinaus müssen 6,5% der Bezüge in Rumänien als Krankenversicherungsbeitrag abgeführt werden. Die Belastung des entsandten Mitarbeiters in Rumänien beträgt also 22,5%. Eine Arbeitserlaubnis Typ A kann ein Ausländer erhalten, wenn er nicht nach Rumänien entsandt wird, sondern bei einer rumänischen Gesellschaft angestellt wird. Dies ist finanziell dann nachteilig, wenn insgesamt höhere rumänische Sozialabgaben anfallen. Aufenthaltserlaubnis Alle Ausländer, auch EU -Bürger, die sich länger als 90 Tage in Rumänien aufhalten, benötigen eine Aufenthaltserlaubnis. Diese wird für die Dauer des beantragten Zeitraums erteilt und kann auf Antrag verlängert werden. Gesetz Nr. 344/2006 Durch das Gesetz Nr. 344/2006 über die Entsendung von Mitarbeitern im Rahmen von grenzüberschreitenden Dienstleistungsverträgen wurde die EU Direktive 96/71/CE vom 16.12.1996 implementiert. Das Gesetz ist auf alle nach Rumänien entsandten Mitarbeiter von Firmen anwendbar, die in der EU ansässig sind, wenn diese aufgrund eines grenzüberschreitenden Dienstleistungsvertrages nach Rumänien entsandt wurden. Auf die nach Rumänien entsandten Mitarbeiter sind u.a. Bestimmungen des rumänischen Arbeitsgesetzbuches und Tarifvertrages auf nationaler Ebene anwendbar: -Höchstdauer der Arbeitszeit und Mindestdauer der Ruhezeit -Mindesturlaub -Mindestlohn und Überstundenregelung -Gesundheits- und Arbeitsschutzregelungen -Regelungen über schwangere Frauen, Mütter sowie Kinder und Jugendliche -Diskriminierungsverbot. 16. Immobilienrecht Durch das umfangreiche Gesetz Nr. 247/2005 über die Reform im Bereich des Eigentums und Justiz wurde ein neuer moderner gesetzlicher Rahmen im Bereich des Immobilieneigentums geschaffen. Durch das neue Gesetz wurden alle Immobilienrückgabegesetze, das Gesetz Nr. 18/1991 über Agrarland sowie das Gesetz Nr. 7/1996 – Grundbuchgesetz erheblich abgeändert und ergänzt. sibiu hermannstadt cluj klausenburg Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare 16.1 Erwerb von Grundstücken nur durch rumänische Personen Die rumänische Verfassung unterscheidet zwischen privatem und öffentlichem Eigentum. Die Übertragung von Eigentum an Grund und Boden bedarf der notariellen Beurkundung. Eigentum an Grund und Boden können nur rumänische natürliche und juristische Personen erwerben. Mittelbar können jedoch auch Ausländer rumänischen Grundbesitz über eine von ihnen gegründete und ihnen gehörende rumänische Gesellschaft erwerben. Eigentümer ist dann die Gesellschaft. Da das Eigentum am Gebäude und am Grundstück selbst in Rumänien auseinanderfallen kann, können Ausländer direkt, ohne Gründung einer rumänischen Gesellschaft, Eigentumswohnungen und Gebäude ohne Grundstück erwerben. Ausländer mit Wohnsitz in Rumänien können ab 01.01.2007 Grundstücke in Rumänien erwerben. Gleiches gilt für ausländische Gesellschaften, die in Rumänien eine Niederlassung haben. Alle anderen Ausländer können Eigentum an Grund und Boden erst fünf Jahre nach dem EU-Beitritt Rumäniens, also ab 2012 (landwirtschaftliche Flächen und Wälder ab 2014) in Rumänien uneingeschränkt erwerben. 16.2 Grundbücher Grundbücher wurden stets in den ehemals zu Österreich-Ungarn gehörenden Gebieten (Transsylvanien, Banat und Bukovina) geführt. Einheitliche Bestimmungen über das Grundbuchrecht sind im Gesetz Nr. 7/1996 über den Kataster und die Publizität der Immobiliarrechte neu erlassen worden. Ähnlich wie in Deutschland wurden in Rumänien einheitliche Grundbücher angelegt, in deren drei Teilen Angaben über das Grundstück, das Eigentumsrecht und andere dingliche Rechte bzw. Belastungen einzutragen sind. Da die Veräußerung von Grundbesitz verboten ist, wenn die Eigentumsverhältnisse Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsstreits sind, empfiehlt sich eine gründliche Prüfung des Grundbuchs und der Verhältnisse des Verkäufers vor der notariellen Beurkundung. Die Grundbuchprüfung wird allerdings durch die Neuanlegung von Grundbüchern in Rumänien in der Praxis sehr erschwert. Durch das neue Gesetz Nr. 247/2005 wurde die Beschleunigung der Anlegung der Grundbücher festgelegt und verschiedene Maßnahmen in dieser Hinsicht getroffen. Es wird die Gründung mehrerer Grundbuchämter bestimmt, so dass diese das gesamte Land besser decken. Die Tätigkeit der Katasterexperten wird liberalisiert. Die Verfahren für die Erstellung der Katasterpläne und Grundbücher wurden vereinfacht. 16.3 Immobilien Rückgabe Durch das Gesetz Nr. 247/2005 wurde das sog. Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 erheblich abgeändert und ergänzt. Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare sibiu hermannstadt cluj klausenburg Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Das Gesetz ist auf alle von den kommunistischen Behörden beschlagnahmten/nationalisierten Immobilien anwendbar. Die wichtigsten Prinzipien des neuen Gesetzes sind: • Das Restitutio in Integrum Prinzip, gemäß den Pflichten, die Rumänien gegenüber der EU übernommen hat. • Nur wenn die Rückgabe nicht möglich ist, wird fairer Schadenersatz gewährt. • Die Rechte der Mieter der verstaatlichten Immobilien werden nach wie vor geschützt. Es wird ein neues Verfahren für die Restitution bestimmt. Das Verfahren wird auf Antrag des ehemaligen Eigentümers eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich bei der Behörde, welche derzeitiger Eigentümer der Immobilie ist, einzureichen, in der Regel ist diese das Rathaus bzw. die Stadtverwaltung. Die Behörde entscheidet über die Rückgabe und ob die Immobilie als solche zurückgegeben oder der ehemalige Eigentümer statt dessen Schadenersatz in bar oder andere Immobilien oder Aktien an staatlichen Unternehmen erhalten soll. Zwecks Prüfung und Entscheidung über den Betrag des Schadenersatzes wird eine zentrale Kommission gegründet, die dem Premierminister untersteht. Es wird die Möglichkeit bestimmt, als Schadenersatz Aktien an dem sog. „Eigentumsfonds“ (rum. Fondul Proprietatea) zu gewähren. Der Eigentumsfonds wird als ein Investmentfonds gegründet. Verschiedene Vermögensgegenstände werden vom Eigentumsfonds verwaltet werden wie z.B. Aktien, die der Staat an verschiedenen Unternehmen noch hält, Forderungen des rumänischen Staates gegenüber anderen Staaten. Die Aktien an dem Eigentumsfonds werden Börsen notiert und frei gehandelt werden. 17. Leasing 17.1 Finanzleasing und Operation Leasing Die rumänische Gesetzgebung unterscheidet zwischen „Finanzleasing“ und „Operation Leasing“. Operation Leasing Operation Leasing entspricht mehr einem Mietvertrag, ohne Option auf Erwerb des Leasinggutes am Ende des Vertrages. Die Leasinggüter werden dem Leasingnehmer verleast wobei der Leasingnehmer eine monatliche Leasinggebühr zahlen muss. Der Leasinggeber erwirbt kein Eigentum über den Leasinggegenstand. Am Ende des Leasingvertrages geht der Leasinggegenstand zurück im Besitz des Leasinggebers über. Finanzleasing Beim Finanzleasing wird dem Leasingnehmer eine Option zur Übernahme des Gutes am Ende der Vertragslaufzeit eingeräumt. Finanzleasingverträge können maximal über 7 Jahre (14 Jahre für sibiu hermannstadt cluj klausenburg vanzare teren sibiu Flugzeuge) abgeschlossen werden. Auf der gesamten Dauer des Vertrages bleibt der Leasinggegenstand im Eigentum des Leasinggebers. Falls der Leasingnehmer den Leasinggegenstand erwerben will, muss er dem Leasinggeber den Restwert zahlen. In diesem Fall geht der Leasinggegenstand im Eigentum des Leasingnehmers mit der Zahlung des Restwertes über. Falls der Leasingnehmer den Restwert nicht bezahlt, bleibt der Leasinggegenstand im Eigentum des Leasinggebers und geht in dessen Besitz über. Der Leasinggeber kann auf den finanzierten Betrag Zinsen erheben, die vom Leasingnehmer monatlich zu zahlen sind. 17.2 Neue Leasing Regelungen Durch das am 13.07.2006 veröffentlichte Gesetz Nr. 287/2006 wurden folgende Erneuerungen eingeführt: -Der Leasingnehmer hat die Möglichkeit, den Leasinggegenstand unter zu verleasen, wenn der Leasinggeber zustimmt. -Alle Leasinggesellschaften müssen ein Mindeststammkapital von 200.000,-- EUR haben und Leasinggeschäfte als Haupttätigkeit im Gründungsdokument angeben. Bestehende Leasinggesellschaften, die die o.a. Bedingungen nicht erfüllen, müssen bis Ende 2006 ihr Gesellschaftskapital erhöhen und/oder Leasinggeschäfte als Haupttätigkeit aufnehmen. Alle Leasinggesellschaften müssen durch zugelassene Wirtschaftsprüfer jährlich geprüft werden. -Der Leasinggeber muss den Leasinggegenstand versichern lassen. Die diesbezüglichen Kosten werden vom Leasingnehmer getragen. -Es wird kein Mindestrestwert für Finanzleasingverträge bestimmt (früher betrug der Mindestrestwert 20% des Gesamtwertes). Ebenfalls enthält das neue Gesetz Bestimmungen über den Inhalt der Leasingverträge, Grundbucheintragung von Leasingverträgen über Immobilien und cross-border-leasing. Die neuen Änderungen sind am 12.08.2006 in Kraft getreten. 17.3 Cross Border Leasing – Investitionsanreiz für ausländische Investoren Da bei Investitionen kaum noch Steuerbefreiungen bzw. Begünstigungen in Anspruch genommen werden können, empfiehlt es sich oft, Maschinen und Anlagen im „Cross Border- Leasing“-Verfahren zoll-und mehrwertsteuerfrei nach Rumänien einzuführen. Dies gilt auch für außerhalb Rumäniens hergestellte Bauteile von später in Rumänien errichteten Produktionshallen. sibiu hermannstadt cluj klausenburg In diesem Fall erhebt der rumänische Staat Zoll (für außerhalb der EU hergestellte Produkte) und evtl. Verbrauchsteuer nur auf den Restwert des Leasingvertrages (jedoch mindestens auf 20% des Gesamtwertes des Leasinggegenstandes). Auf die Dauer des Leasingvertrages werden die Leasinggegenstände im s.g. „temporären Einfuhr Zollregime“ nach Rumänien eingeführt. Am Ende des Vertrages nach Zahlung des Restwertes werden die Leasinggegenstände nach Zahlung der o.a. Steuer definitiv nach Rumänien eingeführt und gehen im Eigentum des Leasingnehmers über. Allerdings muss der rumänische Leasingnehmer 19 % Mehrwertsteuer auf die monatlichen Leasingraten an das zuständige Finanzamt abführen. Auf den Zinsanteil von Leasingraten an deutsche Leasinggeber fällt rumänische Quellensteuer von 3 % an. Der Leasingvertrag muss mindestens für ein Jahr abgeschlossen werden, die maximale Laufzeit beträgt sieben Jahre. Kurze Leasingverträge können (auch mehrmals) bis auf insgesamt sieben Jahre verlängert werden. Unbedingt erforderlich ist die Anmeldung eines „cross-border“-Leasingvertrages mit einer Dauer von mehr als 1 Jahr bei der BNR. Ansonsten können Leasingraten nicht an den ausländischen Leasinggeber gezahlt werden. 18. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Das im Jahr 1991 erlassene Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs findet auch auf ausländische natürliche oder juristische Personen Anwendung und enthält, ähnlich wie das deutsche UWG, eine Generalklausel, die alle den redlichen Gebräuchen wider- sprechenden Geschäften oder Handlungen bei wirtschaftlicher Betätigung als unlauterer Wettbewerb bezeichnet und verbietet. Neben mehreren Ordnungswidrigkeiten (z. B. Geheimnisverrat, Treuebruch durch Arbeitnehmer usw.) enthält das Gesetz eine Reihe von Straftaten, wie den Vertrieb von Waren mit falschen Ursprungsangaben sowie Täuschung über Patente. Der Geschädigte kann auf Unterlassung und auf Schadensersatz klagen, das Gericht kann einstweilige Anordnungen erlassen sowie Gefängnis- und/oder Geldstrafen. Das Gesetz über den Wettbewerb (Kartellgesetz) wurde 1996 und am erlassen. Es verbietet insbesondere den Missbrauch von marktbeherrschenden Positionen. Von einer marktbeherrschenden Stellung ist nicht auszugehen, wenn der Umsatz einer Firma unter 10 Mio. EUR pro Jahr beträgt. Das Kartellgesetz verbietet u.a. offene oder verdeckte Preisabsprachen, Zusammenschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen und verlangt bereits eine Genehmigung durch die Wettbewerbsbehörde in folgenden Fällen: Gewährung eines Alleinvertriebsrechts, Gewährung einer Ausschließlichkeitsbindung sibiu hermannstadt cluj klausenburg sibiu hermannstadt hinsichtlich Bezugspflichten, Vereinbarungen über die Zurverfügungstellung von technischem Know-how sowie Vereinbarungen über Ersatzteillieferungen während und nach der Garantiezeit. Die Kontrolle und Wettbewerbsregulierung erfolgt durch den Wettbewerbsrat, der aus sieben Mitgliedern besteht, die für fünf Jahre bestellt sind, Wettbewerbsregelungen erlassen kann und Freiheits- und Geldstrafen verhängen kann. 19. Urheberrecht Das Urheberrecht wird geregelt durch das Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Rechte (Gesetz Nr. 8/1996), samt Änderungen und Ergänzungen durch das Gesetz 285/2004; Regierungsverordnung Nr. 45/2000 bezüglich des Verkaufs von Phonogrammen und Regierungsverordnung Nr. 124/2000 bezüglich der Ergänzung des gesetzlichen Rahmens betreffend das Urheberrecht. Gegenstand des Urheberrechts (rum. drept de autor) sind geistige Werke aus den Bereichen Wissenschaft, Literatur und Kunst. Die rumänische Gesetzgebung erkennt die geistigen Werke ab Datum ihrer Schöpfung, unabhängig von ihrer öffentlichen Bekanntgabe. Die geistigen Werke samt Urheber werden beim Rumänischen Amt für Urheberrechte (rum. Oficiul Roman pentru Drepturile de Autor - ORDA) eingetragen. Die dem Urheber zustehenden Rechte werden in persönlichkeitsrechtliche (d.h. Rechte ideeller Art) und Verwertungsrechte (d.h. Rechte vermögensrechtlicher Art) eingeteilt. Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist das Recht auf Annerkennung der Urheberschaft des geistigen Werkes. Das Recht ist nicht auf Dritte übertragbar geht zeitlich begrenzt auf den Erben über. Das Verwertungsrecht ist das Entscheidungsrecht des Urhebers über sein geistiges Werk (d.h. ob, wie und wann das Werk verwertet, überarbeitet oder Dritten überlassen werden soll). Das Recht ist dementsprechend auf Dritte übertragbar (z.B. auf vertraglicher Basis). Auch die Verwertungsrechte an zukünftigen Werken können abgetreten werden. Eine zeitliche Beschränkung des Schutzes solcher Rechte ist während der Lebenszeit des Urhebers nicht vorgesehen. Die Erben des Urhebers können in der Regel weitere 70 Jahre ab Ableben des Urhebers von dessen Rechten Gebrauch machen. Dem Urheberrecht verwandte Rechte sind die Rechte der Rundfunk-und Fernsehanstalten auf die eigenen Produktionen, der Hersteller von Tonaufnahmen sowie der Künstler an eigenen Darstellungen und Ausführungen. 20. Gewerblicher Rechtsschutz cluj klausenburg The Plot The plot is located in one of the most visiting resort complexes on the Bulgarian coast- Sunny Beach. It is a piece of land in regulation located on 400m away from the beach of Cacao. more... 5 . A beautiful coastal piece of paradise,close to Sunny Beach Reply To Ad | View Author's Profile | Other Ads By This User Posted: 14 08 2007 Category: Sell Investment Property in ; Property: Other; Price: €148800 Click to view fullsize The Plot The plot is with an area of 1290m². It is not situated in the regulated area and it is situated on 150m from the coast of Black Sea. The area is quiet and peaceful. There is an aspha more... 6 . Property on the front beach line in Sozopol Reply To Ad | View Author's Profile | Other Ads By This User Posted: 14 08 2007 Category: Sell Investment Property in ; Property: Other; Price: €4956000 Click to view fullsize The Plot The plot is in regulation with an area of 33 000m². There is 50m. wide red zone in front of the plots. The land is at the front beach line next to the "Drivers beach". Gorgeous more... 7 . One of a kind land in Lozenetz with personal Beach Reply To Ad | View Author's Profile | Other Ads By This User Posted: 14 08 2007 Category: Sell Investment Property in ; Property: Other; Price: €35200000 Click to view fullsize The Plot Land in regulation at the front beach line - 125 000m2. The plot is having personal beach. The plot is supplied with water and electricity. It is located by the beach and it has a roa more... 8 . Sunny Beach residential area Reply To Ad | View Author's Profile | Other Ads By This User Posted: 13 08 2007 Category: Sell Investment Property in ; Property: Bungalow; Price: €170000 Click to view fullsize Living area We offer six semi-massive residential buildings located near Kosharitsa with panoramic view towards Sunny Beach holiday resort and Nessebur. This complex has visa for planning and as t more... 9 . Luxury Villa in Hotel Resort Reply To Ad | View Author's Profile | Other Ads By This User Posted: 13 08 2007 Category: Buy Investment Property in ; Property: Garden; Price: €120298 Click to view fullsize The luxury Nubia Resort is located in the north of Hurghada on the way to the popular El Gouna direct on the Red Sea Coast. As Owner of the Villa you can also use all facilities of the 4* Hotel wh more... 10 . Independent Villa on 3 floors with a big armoured space Reply To Ad | View Author's Profile | Other Ads By This User Posted: 18 07 2007 Category: Sell Investment Property in ; Property: Other; Price: €1 000 000 Click to view fullsize Villa on 3 floors including basement. Good finishing - Interesting for people that need to save objects of value at home, portraits, furs, pieces of yewellery etc. 9.500 sqf divided in 3.500 sqf resid more... 11 . Hotel Reply To Ad | View Author's Profile | Other Ads By This User Posted: 17 07 2007 Category: Sell Investment Property in ; Property: Other; Price: €800000 Click to view fullsize Brand new 20 unit apartment building with pool, elevator, garage, great location. Net Income: 174,000 euros per year. 6 stories. Walk to beach, shops, museums, nightlife. 1200m2 of living more... 12 . Plot of land on sale,in Bulgaria ,Varna region Reply To Ad | View Author's Profile | Other Ads By This User Posted: 16 07 2007 Category: Sell Investment Property in ; Property: Other; Price: €15000 Click to view fullsize Ecological area,15 km from Varna city,20 km from the international airport,,wonderfull investment more... 13 . Great Investment Property in Merida, Mexico Reply To Ad | View Author's Profile | Other Ads By This User Posted: 14 07 2007 Category: Sell Investment Property in ; Property: Colonial; Price: €55000 Click to view fullsize The house is located in Santiago neighborhood, one of Merida’s most popular areas. It is approximately 4 blocks from the Grand Cathedral -Main square and a few blocks from the famous street Paseo Mo more... sibiu hermannstadt cluj klausenburg sibiu hermannstadt cluj klausenburg Gewerbliche Schutzrechte (rum. drept de proprietate industriala) werden in Rumänien beim Staatlichen Amt für Erfindungen und Marken (rum. Oficiul Roman pentru Inventii si Marci – OSIM) angemeldet, in einem für das Schutzrecht zuständigen nationalen Register eingetragen und die Eintragung in den “Amtlichen Mitteilungen für Geistiges Eigentum” veröffentlicht. Verschiedene Gesetze regeln den gewerblichen Rechtsschutz in Rumänien, von denen folgende zu erwähnen sind: • Gesetz Nr. 64/1991 betreffend Patente. Das Patent ist als Schutztitel für eine Erfindung definiert. Dem Erfinder steht das Recht auf Verwertung seiner Erfindung zu. Um patentfähig zu sein, muss eine Erfindung neu und das Ergebnis einer erfinderischen Tätigkeit sein und gewerblich verwertet werden können. Rechte aus dem Patent sind im Ganzen und in Teilen übertragbar. • Gesetz Nr. 129/1992 bezüglich des Schutzes gewerblicher Muster und Modelle. Dem Urheber eines gewerblichen Musters oder Modells steht das Recht auf Erteilung eines Schutztitels zu seiner ausschließlichen Nutzung, um Dritten die Nutzung seiner Marken oder Modelle ohne seine Erlaubnis zu untersagen, zu. Die Erteilung eines Schutztitels seitens OSIM setzt die Neuigkeit und die gewerbliche Verwertung voraus. Der Schutztitel wird für eine Laufzeit von 5 Jahren gewährt und kann zweimal nacheinander um weitere 5 Jahre verlängert werden. Die Höchstdauer beträgt also 15 Jahre. • Gesetz Nr. 16/ 1995 bezüglich des Schutzes der Topographie der mikro- elektronischen Halbleitererzeugnisse bzw. elektrischer Schaltungen. Der Inhaber dieses Schutzrechts hat ein ausschließliches Verwertungsrecht an der Schaltung. Das Gesetz setzt zwecks Schutzes der o.g. Topographie die Eintragung beim OSIM voraus. Die Regeln des Patentgesetzes sind auch auf den Schutz der Topographie der mikroelektronischen Halbleitererzeugnisse anwendbar. Antragsteller können auch ausländische natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz bzw. Niederlassung in Rumänien sein. Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre. • Gesetz Nr. 84/1998 (Markengesetz) bezüglich der grafisch darstellbaren Marken und Zeichen, die zur Unterscheidung von Produkten oder Dienstleistungen anderer Personen dienen. Auch ein Wort, ein Firmenlogo, eine Zeichnung, eine Figur, die Form eines Erzeugnisses oder seiner Verpackung (z.B. Getränkeflasche) oder geographische Herkunftsangaben können Marken darstellen. Der Markenschutz besteht mit Eintragung beim OSIM. Nach Erteilung einer Eintragungsbescheinigung wird die Marke in das Nationale Markenregister eingetragen. Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre ab Eintragung und kann auf Antrag jeweils verlängert werden. sibiu hermannstadt cluj klausenburg vanzare teren sibiu 200 m from the beaches, Villa Paradise is perfectly integrated in the town and enjoys all comodities. Not too far away: the market place, Saint Benoît Chapel, coffee terraces, and shops realise an more... 16 . Quality townhouses under construction... Reply To Ad | View Author's Profile | Other Ads By This User Posted: 11 06 2007 Category: Sell Investment Property in ; Property: Other; Price: €199000 Click to view fullsize Quality townhouses under construction in the beautiful surroundings of Arcos de la Frontera. Terrazas del Lago, Build: 106m2 Terrace: 29m2 3 bedrooms, 2 bathrooms, lounge, dining room and more... 17 . a terrace on Montecarlo Reply To Ad | View Author's Profile | Other Ads By This User Posted: 09 06 2007 Category: Sell Investment Property in ; Property: A-Frame; Price: €1430000 Click to view fullsize The attractive, contemporary design of Villa Royale is resolutely forward-looking. 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LAND -INDUSTRIAL BUILDINGS -SIBIU Reply To Ad | View Author's Profile | Other Ads By This User Posted: 27 05 2007 Category: Sell Investment Property in ; Property: Cotswold Cottage; Price: €3 Click to view fullsize Engl.- LAND FOR INDUSTRIAL BUILDINGS TO SELL, in the INDUSTRIAL area of SIBIU and DEALUL DAII ,with a wide access directly on the main road ,with all facilities , gas ,energy, water, phone. Tel:0269/2 more... 23 . Trulli Farm in Apulia, Italy Reply To Ad | View Author's Profile | Other Ads By This User Posted: 23 05 2007 Category: Sell Investment Property in ; Property: Other; Price: €1250000 Click to view fullsize Touristic farm in Alberobello, elevation 450 mt. a.s.l., 360° view. 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Während in den vergangenen Jahren der Informationsaustausch zwischen den Finanz- ministerien beider Länder äußerst dürftig war, sieht Art. 26 des neuen DBA einen vertieften Informationsaustausch zwischen den Behörden vor. Dieser kann nun auch zur Durchführung des „innerstaatlichen“ Rechts der Vertragsstaaten dienen, z.B. der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Insoweit ist das neue DBA ein großer Schritt auch für die später geplante Einbindung Rumäniens in die EU. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass durch das neue DBA die Höhe der Quellen- steuern erheblich reduziert wurde, dass klargestellt wurde, dass Honorare für technische Dienstleistung und Beratung nicht der Quellensteuer unterliegen und gerade mittel- ständische Unternehmer keine Quellensteuern auf Zinsen für Hermes verbürgte Darlehen und Darlehen von DEG und KFW zu zahlen haben. Um die richtige Anwendung des DBA in der Praxis durch rumänische Finanzbehörden weitgehend zu gewährleisten wäre es zweckmäßig, wenn rumänische Finanzbeamte nicht nur über das DBA rechtzeitig informiert sondern darüber hinaus entsprechend geschult werden könnten, damit die in der Vergangenheit oft aufgetretenen Anwendungsprobleme nach dem neuen DBA nicht wieder auftreten. 11.2 DBA zwischen Österreich und Rumänien Das am 14.10. 2002 von beiden Vertragsstaaten paraphierte Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen trat am 01.02. 2006 in Kraft und ist seit 01. Januar 2007 anwendbar. Auch dieses DBA folgt dem OECD Musterabkommen und dient Teren, 1700 mp, deschidere 28,4 mp,... Pret: nespecificat Detalii... Teren, 1000 mp, deschidere 60 mp la ... Pret: 60 Euro Detalii... 2 parcele de 2000 mp, deschidere de 24 ml si 20 ml,... Pret: nespecificat Detalii... Teren, 24800 mp, zo... 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Österreich befreit die rumänischen Einkünfte von der Steuer, legt aber der Besteuerung der anderen österreichischen Einkünfte den Steuersatz zu Grunde, der sich ergibt, wenn die rumänischen Einkünfte bei der Bemessungder Steuer in Österreich voll berücksichtigt worden wären (Progressionsvorbehalt). Im Falle der Anrechnungsmethode besteuert der Quellenstaat Rumänien die rumänischeBetriebsstätte des österreichischen Unternehmens. Österreich besteuert ebenfalls die ausländische Betriebsstätte, rechnet aber die in Rumänien abgeführte Steuer auf die österreichische Steuerschuld an. Real Estate For Sale in Romania - Available Properties Showing 1 - 15 of 37 listings (Page 1 of 3) Contact a Real Estate Agent in Romania to find more properties and local real estate advice, also click on the listings on these pages to contact the sellers of these properties directly. 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COSTIN, LUMINA LEX, BUCURESTI 2004 ANTECONTRACT – conventia prin care una din parti sau ambele parti se obliga sa incheie in viitor un anumit contract al carui continut esential este determinat in prezent. Este deci un acord de vointa prealabil perfectarii altui contract, acord ce are ca obiect asumarea obligatiei de a face, adica de a perfecta ulterior contractul promis, in conditiile convenite prin respectivul acord prealabil. AFINI – persoane intre care exista legatura de afinitate. Sunt sotul si rudele celuilalt sot. Nu sunt nici sotii intre ei si nici rudele unuia dintre soti cu rudele celuilalt sot. (Afinitate-termen ce desemneaza legatura juridica, derivata din casatorie, in ce priveste raporturile dintre oricare dintre soti si rudele celuilalt sot.) CADASTRU – sistem unitar si obligatoriu de evidenta tehnica, economica si juridica prin care se realizeaza identificarea, inregistrarea, reprezentarea pe harti si planuri cadastrale a tuturor terenurilor, precum si a celorlalte bunuri imobile de pe intreg teritoriul tarii, indiferent de destinatia lor de proprietate. CARTE FUNCIARA – inscris oficial reprezentand unitatea de baza in sistemul de publicitate imobiliara in cadrul caruia evidenta se tine pe imobile si nu pe proprietari. C.F se intocmeste in mod distinct pentru fiecare imobil si cuprinde mentiuni despre toate actele translative sau constitutive de drepturi in privinta imobilului respectiv. Se intocmeste si se numeroteaza pe localitati. CAPACITATE DE FOLOSINTA (capacitate subiectivala) A PERSOANEI FIZICE – expresie ce desemneaza aptitudinea individului de a avea drepturi si obligatii. Prin acest concept se exprima calitatea omului de a fi subiect de drept sau. In alti termeni, aptitudinea sa de a fi titular de drepturi si obligatii. CAPACITATEA DE FOLOSINTA A PERSOANEI JURIDICE – aptitudinea generala si abstracta a persoanei juridice de a avea drepturi si obligatii care se circumscriu scopului avut in vedere la infiintarea ei. Este inalienabila. CLAUZA CONTRACTUALA – stipulatie inclusa de parti, in virtutea principiului libertatii conventiilor, in continutul contractului lor. CONCESIUNE – operatie juridica avand ca finalitate punerea in valoare a unor activitati economice, servicii publice, unitati de productie ale unor regii autonome si terenuri proprietate de stat. CONTRACT DE COMISION – contract in temeiul caruia o persoana fizica sau juridica numita comisionar, se obliga fata de alta persoana (fizica sau juridica) numita comitent, sa incheie anumite acte juridica in nume propriu, dar in contul acesteia din urma, primind pentru serviciul respectiv o remuneratie numita comision, calculata procentual la valoarea operatiunii realizate. CONTRACT DE COMODAT – contract prin care o persoana numita comodant, remite, spre folosinta temporara, unei alte persoane numita comodatar, un lucru cu obligatia pentru acesta din urma de a-l restitui in natura, in individualitatea sa. CONTRACT DE DONATIE – contract solemn, unilateral si cu titlu gratuit prin care una din parti, numita donator, isi micsoreaza actual 11.3 DBA zwischen der Schweiz und Rumänien Das DBA zwischen beiden Ländern wurde am 25.10.1993 abgeschlossen und ist seit 03.08.1994 in Kraft. 12. Buchführung 12.1 Buchführungspflicht, Abschreibungs- und Bilanzierungsbestimmungen Das Buchführungsgesetz verpflichtet Einzelkaufleute und sämtliche Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, Bücher nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu führen. Die Bücher müssen in rumänischer Sprache und RON geführt werden. Geschäfte, die z.B. in Euro getätigt wurden, können sowohl in Euro als auch in RON gebucht werden. Jährlich ist eine Inventur durchzuführen. Die Buchführung kann durchgeführt werden durch eigene Mitarbeiter oder externe vereidigte Buchprüfer (contabil autorizat) und Wirtschaftsprüfer (expert contabil). Geschäftsbücher, Buchungsbelege und buchhalterische Unterlagen müssen 10 Jahre lang aufbewahrt werden. Rumänische Gesellschaften, auch andere als Aktiengesellschaften, die eine bestimmte Größenordnung erreicht haben, können Bilanzen nach den Vorschriften der IRFS zu erstellen. Hierzu auch unter 9.4. Abgabetermin für alle Jahresabschlüsse ist der 31. März des Kalenderjahres. Abschreibungsbestimmungen  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Gebäude werden linear abgeschrieben, Produktionsausrüstungen wie Maschinen und Anlagen und Computer etc. können auch degressiv abgeschrieben werden. Bei der Anschaffung von abschreibbaren Sachanlagen können Gesellschaften sofort zum Tage der Anschaffung eine Sonderabschreibung von 20 % geltend machen. Beim Verkauf einer Sachanlage wird der steuerbare Gewinn oder Verlust ermittelt durch die Differenz zwischen Verkaufserlös und den Anschaffungskosten abzüglich der akkumulierten Abschreibungen. 12.2 Kriterien für die Bilanzierung nach International Financial Reporting Standards („IFRS“) Durch den Beschluss des Finanzministeriums Nr. 1775/2004 wurden die Kriterien für die Bilanzierung nach IFRS abgeändert. Seit 01.01.2005 können rumänische Unternehmen, die eine bestimmte Größenordnung erreicht haben, Bilanzen nach den Vorschriften der IFRS (früher IAS) erstellen (früher waren diese verpflichtet die Bilanzen nach den Vorschriften der IFRS zu erstellen). Aus der nachfolgenden Tabelle ergeben sich Umsatzgrößen, Aktiva- Werte und die durchschnittliche Anzahl von Beschäftigten pro Jahr. Jahresende Umsatz Mio. € Summe Aktiva Mio. € der Anzahl der Angestellten im Durchschnitt pro Jahr ab Ende 2004 über 7.3 Mio. über 3.65 über 50 Gesellschaften, die wenigstens zwei der drei oben erwähnten Kriterien für das entsprechende Jahr erreichen, können Bilanzen nach IFRS zu erstellen. Die Umsätze und Aktiva-Werte in Euro kommen zustande durch Ermittlung des Umtauschkurses RON zu EUR zum Jahresende des entsprechenden Jahres. Börsen notierte und andere große Unternehmen sind verpflichtet IFRS anzuwenden. Gesellschaften, welche den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen IFRS entsprechen, sind prüfungspflichtig. CONTRACT DE INTRETINERE – contract in virtutea careia una din parti numita intretinut instraineaza un bun sau plateste o suma de bani (numita capital) celeilalte parti, numita intretinator, care se obliga in schimb, sa-i asigure intretinerea (adica toate cele necesare traiului), pe durata intregii sale vieti, si, la deces sa o inmormanteze dupa datina. CONTRACT DE LOCATIUNE – contractul in virtutea caruia o persoana numita locator se obliga sa asigure altei persoane numita locatar folosinta integrala sau partiala a unui lucru sau prestarea unui serviciu pe o durata de timp determinata, in schimbul unui pret corespunzator. CONTRACT DE MANDAT – contract in virtutea caruia o persoana numita mandatar se obliga sa faca ceva pe seama altei persoane, numita mandant, de la care a primit o imputernicire in acest scop. CONTRACT DE RENTA VIAGERA – contract prin efectul caruia o persoana numita credirentier, instraineaza un bun sau plateste o suma de bani (numita capital) catre o alta persoana numita debirentier, care se obliga, in schimb, sa efectueze in favoarea celei dintai o prestatie periodica in bani, numita renta viagera, pana la decesul acesteia. CONTRACT DE SCHIMB – contract prin care partile, numita copermutanti, dau fiecare celeilalte un lucru pentru altul. CONTRACT DE SUBLOCATIUNE – acord de vointe in temeiul caruia locatarul care a dobandit folosinta temporara a unui bun pe baza unui contract de locatiune subinchiriaza acel bun unui tert (sublocatar) care se obliga sa plateasca chirie. CONTRACT DE VANZARE-CUMPARARE– contract prin care una din parti, numita vanzator, stramuta proprietateaunui bun al sau asupra celeilalte parti, numita cumparator, care se obliga a plati, in schimb, celui dintai (adica vanzatorului) o suma de bani convenita ca pret al bunului vandut. DREPT DE ABITATIE – drept de uz avand ca obiect o casa de locuit. In principiu, nu poate fi cedat si nici inchiriat; prin exceptie titularul sau poate inchiria altcuiva partea din casa pe care nu o locuieste. REPT DE CREANTA – exprima facultatea creditorului dintr-un raport juridic obligational de a pretinde debitorului indeplinirea obligatiei corelative de a da, de a face sau a nu face ceva. DREPT DE IPOTECA – drept real accesoriu avand ca obiect un bun imobil al debitorului sau al altei persoane fara deposedare, care confera creditorului ipotecar dreptul de a urmari imobilul respectiv in stapanirea oricui s-ar afla si de a fi platit cu prioritate fata de ceilalti creditori din pretul acelui bun. DREPT DE PREEMTIUNE – facultate de care se bucura o persoana de a fi preferata oricarei alte persoane la cumpararea unui anumit bun. DREPT DE PROPRIETATE – drept subiectiv, ce da expresie juridica aproprierii unui lucru intr-o anumita forma sociala si care permite individului, entitatilor juridice colective sau statului, ori organelor sale (centrale sau locale) sa posede sau sa foloseasca si sa dispuna de lucrul respectiv, fie direct si nemijlocit prin putere proprie si in interes propriu, fie indirect si nemijlocit, ca efect al punerii in valoare de catre titularii lor a drepturilor reale principale constituite asupra lui, in cadrul si cu respectarea legislatiei existente. DREPT DE SERVITUTE – drept real imobiliar, accesoriu, perpetuu si indivizibil care dezmembreaza proprietatea, conferind titularului sau anumite prerogative strict limitate asupra lucrului altuia. DREPT DE SUPERFICIE – drept real care consta in dreptul de proprietate ce-l are o persoana numita superficiar asupra constructiilor, plantatiilor si altor lucrari aflate pe terenul apartinand altei persoane, teren in privinta caruia superficiarul dobandeste un drept de folosinta. DREPT DE UZUFRUCT – drept real care confera titularului sau posesia si folosinta asupra lucrurilor ce apartin altcuiva, percum si posibilitatea exercitarii acestor atribute in aceleasi conditii ca si proprietarul avand insa indatorirea de a conserva substanta lucrurilor respective. EVICTIUNE – termen ce desemneaza pierderea de catre cumparator, in tot sau in parte, a dreptului de proprietate asupra lucrului cumparat, sau tulburarea cumparatorului in exercitarea prerogativelor de proprietar cu privire la acel lucru, pierdere sau tulburare survenite ca urmare a valorificarii de catre vanzator sau de catre un tert a unui drept care exclude, in tot sau in parte, dreptul cumparatorului referitor la bunul respectiv. GAJ – contract accesoriu, real, unilateral si indivizibil in temeiul caruia debitorul sau o terta persoana remite creditorului sau unui tert, un bun mobil, corporal sau incorporal, in vederea garantarii executarii unei obligatii. POPRIRE – modalitate a executarii silite constand in indisponibilizarea sumelor de bani, titlurilor de valoare sau a altor bunuri mobile, incorporale, urmaribile datorate debitorului de catre un tert sau pe care acesta i le va datora in viitor in temeiul unor raporturi juridice existente. PROMISIUNE DE CONTRACT – conventia prin care una din parti sau ambele parti se obliga sa incheie in viitor un anumit contract al carui continut esential este determinat in prezent. REZILIERE – termen ce desemneaza in mod generic desfacerea contractului sinalagmatic cu executare succesiva, producand efecte numai pentru viitor, iar nu si pentru trecut si care este motivata prin faptul neesecutarii necorespunzatoare a contractului de catre una din parti din cauze imputabile acesteia. REZOLUTIUNEA CONTRACTULUI - desemneaza desfiintarea cu efect retroactiv a contractului sinalagmatic cu executare uno ictu, la cererea unei parti ca urmare a neexecutarii culpabile a prestatiei asumata de catre cealalta parte. SUBROGATIE – procedeu juridic presupunand substituirea creditorului dintr-un raport juridic obligational de catre o alta persoana care platind acestuia (creditorului initial) datoria debitorului dobandaste calitatea de creditor al acelui debitor impreuna cu toate drepturile pe care le avea impotriva lui creditorul platit. VICII ASCUNSE – desemneaza in mod generic defectele sau deficientele calitative ale bunului vandut, inchiriat, sau ale lucrarilor executate, care, existand in momentul predarii bunului nu au fost cunoscute de catre dobanditor si nici nu puteau fi descoperite de el prin mijloacele obisnuite de verificare sau receptie si care fac ca bunul sa nu poata fi intrebuintat conform destinatiei sale ori ii micsoreaza posibilitatile de intrebuintare in asa masura incat se poate presupune ca dobanditorul n-ar fi contractat sau n-ar fi consimtit sa plateasca pretul contractual stabilit daca l-ar fi cunoscut. TESTAMENT – act juridic unilateral, solemn, esentialmente personal si revocabil prin care testatorul dispune, pentru cazul incetarii sale din viata de intreaga sa avere sau numai de o parte din aceasta 13. Kreditsicherungsrecht 13.1 Dingliche Mobiliarsicherheiten Durch das Gesetz Nr. 99/1999 wurde eine Regelung für dingliche Mobiliarsicherheiten geschaffen. Zweck des Gesetzes ist der effektivere Schutz von Gläubigerinteressen. Der Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst alle zivilen und handelsrechtlichen Rechts- geschäfte, die zwischen natürlichen und juristischen Personen vereinbart werden und deren Erfüllung mit dinglichen Mobiliarsicherheiten abgesichert wird. Sicherungsgegenstand können alle beweglichen Sachen und Rechte sein, z. B. eine Maschine, Aktien und  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Geschäftsanteile, Bankguthaben, Forderungen etc. Das Sicherungsgut muss im Sicherungsvertrag konkret beschrieben werden, wobei auch die Bestellung „aller beweglichen Güter“ als Sicherungsgut ausreicht. Auch die Forderungsabtretung ist zulässig. Man unterscheidet zwischen einer Forderung, die gesichert werden soll zwischen zwei Geschäftspartnern. Die zweite Art der Forderung ist diejenige des Schuldners gegen einen Dritten, die dem Gläubiger zur Sicherheit abgetreten wird. Beim Warenverkauf kann vereinbart werden, dass der Eigentumsübergang erst im Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung erfolgt. Der Verkäufer bleibt also bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentümer der Ware, obwohl der Käufer bereits über die Ware verfügen kann (Eigentumsvorbehalt). Bewegliche Sachen und Rechte, auch Aktien und Geschäftsanteile, können zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, dass der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der verpfändeten Sache oder dem Recht zu suchen. Das Pfandrecht entsteht durch Garantievertrag und durch Übergabe der Pfandsache. DA SIBIU TURNISOR teren agricol extravilan 5700 DA 46 m 2 EUR - info DA SIBIU TURNISOR teren constructii intravilan 2000 DA 13 m 20 EUR - info DA SIBIU ZONA IND VEST teren constructii intravilan 16000 DA 63.5 m 13 EUR - info NU SIBIU ZONA IND VEST teren constructii intravilan - NU - - - info NU SIBIU ZONA IND VEST teren constructii intravilan - NU - - - info NU SIBIU STRAND teren constructii intravilan - DA - - - info NU SIBIU ZONA IND VEST teren constructii intravilan - DA - - - info NU SIBIU TURNISOR teren constructii intravilan - DA - - - info NU SIBIU TURNISOR teren constructii intravilan - DA - - - info NU SIBIU TURNISOR teren constructii intravilan - DA - - - info NU SIBIU TURNISOR teren constructii intravilan - DA - - - info NU SIBIU CRISTIAN teren constructii intravilan - DA - - - info NU SIBIU CRISTIAN teren constructii intravilan - DA - - - info NU SIBIU ZONA IND VEST teren constructii intravilan - DA - - - info NU SIBIU ZONA IND VEST teren constructii intravilan - DA - - - info NU SIBIU SIBIU teren constructii intravilan - DA - - - info NU SIBIU TURNISOR teren constructii intravilan - DA - - - info NU SIBIU ZONA IND VEST teren constructii intravilan Der Sicherungsvertrag oder Garantievertrag wirkt zunächst nur zwischen den Vertragsparteien. Gegenüber Dritten wirkt er durch Eintragung im sogenannten elektronischen Archiv. Mit der Eintragung erlangt der Sicherungsnehmer bei einer Vollstreckung in das Sicherungsgut Prioritätsrang. Die Eintragung wirkt allerdings nur für fünf Jahre und muss vor Ablauf rechtzeitig verlängert werden. Der Sicherungsvertrag ist ein vollstreckbarer Titel und berechtigt den Sicherungsnehmer, ohne die Gerichte anzurufen, das Sicherungsgut vom Sicherungsgeber heraus zu verlangen, es zu verwerten und aus dem Erlös die Hauptforderung zu tilgen. Kommt der Sicherungsgeber seiner Herausgabepflicht nicht nach, kann das Sicherungsgut durch einen Gerichtsvollzieher in Besitz genommen werden. 13.2 Hypotheken Immobilien können wie in Deutschland auch in Rumänien mit einer Hypothek besichert werden. Das Gesetz Nr. 190/1999 regelt den Hypothekenkredit für Investitionen in Immobilien neu. Der Hypothekenkreditvertrag und die dazu bestellte Hypothek sind Vollstreckungstitel. Die Zwangsvollstreckung selbst führt ein Gerichtsvollzieher gemäß den Bestimmungen der rumänischen ZPO durch. Die Bestellung einer Hypothek durch Rechtsgeschäft bedarf eines schriftlichen Vertrages in notarieller Form. Die als Sicherheit dienende Immobilie und die Höhe der Schuld müssen konkret bestimmt werden. Erst mit Eintragung in das Grundbuch wird die Hypothek Dritten gegenüber wirksam. Bei mehreren Hypotheken an einem Grundstück ist für die Rangfolge der Zeitpunkt der Eintragung maßgebend. 14. Verbraucherschutzgesetze  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Zwischen 2004 und 2006 wurde im Rahmen der Anpassung der rumänischen Gesetzgebung an EU-Normen das gesamte rumänische Verbraucherschutzrecht neu geregelt. Durch die Änderung von bestehenden Gesetzen und Erlass eines völlig neuen, am 01.01.2007 in Kraft getretenen Verbrauchergesetzbuches wurde ein modernes, EU kompatibles Regelungssystem geschaffen. 14.1 Definitionen Verbraucher sind natürliche Personen, sowie Verbände, Stiftungen und andere juristische Personen, die Produkte für den eigenen Gebrauch kaufen ohne damit ein Gewerbe zu betreiben. Handelsgesellschaften sind keine Verbraucher im Sinne des rumänischen Verbrauchergesetzbuches. Händler/Lieferanten sind juristische oder natürliche Personen, die gewerblich Produkte vermarkten. Produkte im Sinne der rumänischen Gesetzgebung sind Waren, Immobilien, Energie (Strom, Wärme, Gas, Wasser) und Dienstleistungen. 14.2 Rechte der Verbraucher Informationsrecht: Verbraucher haben das Recht, über alle Eigenschaften des gekauften Produktes informiert zu werden. Ebenfalls sind Verbraucher berechtigt, alle relevanten Gebrauchsinformationen über das betreffende Produkt zu erhalten, wie z.B. Bedienungsanleitung, Zusammensetzung des Produktes usw. Ebenfalls sind Verbraucher berechtigt, Schadenersatz für fehlerhafte Produkte zu fordern. Weiterhin beinhaltet die rumänische Gesetzgebung Bestimmungen über den Schutz des Verbrauchers vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen mit Lieferanten. 14.3 Pflichten der Lieferanten Produkte dürfen nur unter Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen in Umlauf gebracht werden. In diesem Sinne enthält die rumänische Gesetzgebung zahlreiche Bestimmungen über Gewährleistungsfristen, Qualität und Gesetzeskonformität der Produkte, Sicherheits-und Gesundheitsvorschriften sowie Verpackung, Verpackungsbeilagen und Beschriftung. 14.4 Vertragsabschluss, Allgemeine Geschäftsbedingungen Beim Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern dürfen weder in den Verträgen selbst noch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen missbräuchliche Klauseln verwendet werden. Eine  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Klausel ist missbräuchlich, wenn sie mit dem Verbraucher nicht verhandelt wurde und für diesen einen erheblichen Nachteil darstellt. Missbräuchliche Klauseln sind nichtig. Als Beispiele für missbräuchliche Klauseln erwähnt das Gesetz unter anderem folgende Geschäftsbedingungen: -Bedingungen, welche den Käufer zur Leistung verpflichten, auch wenn der Verkäufer seinerseits keine Leistung erbringt; -Bedingungen, welche den Verkäufer berechtigen, Vereinbarungen über die Eigenschaften der gelieferten Waren oder über die Liefertermine einseitig ohne Zustimmung des Käufers abzuändern; -Bedingungen, welche den Verkäufer allein berechtigen, den Vertrag zu interpretieren; -Bedingungen, welche den Käufer bei Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflichten zur Zahlung von unverhältnismäßig hohem Schadenersatz verpflichten; -Bedingungen, welche dem Käufer verbieten, seine Ansprüche aus dem Vertrag vor den staatlichen Gerichten geltend zu machen und ihn zu einem Schiedsgerichtsverfahren zwingen. 14.5 Produkthaftung Das am 22.06.2004 veröffentlichte und am 22.07.2004 in Kraft getretene Gesetz Nr. 240/2004 („Produkthaftungsgesetz“) schafft völlig neue rechtliche Bedingungen für die Haftung der Hersteller für Schäden die durch mangelhafte Produkte verursacht wurden. Dieses Gesetz entspricht den EU Direktiven Nr. 85/374/EEC und Nr. 1.999/34/EC und ergänzt die bisher im Bereich gültigen allgemeinen Bestimmungen des rumänischen BGB. Hersteller eines Produktes haften sowohl für gegenwärtige als auch für zukünftige Schäden ihres Produktes. Als fehlerhaft gilt ein Produkt, wenn es zum Zeitpunkt, in dem es für den vorgesehenen Verwendungszweck in Umlauf gebracht wird, nicht der notwendigen Verkehrssicherheit entspricht. Unter „Hersteller“ versteht man nicht nur Personen, die das Endprodukt für den Konsumenten herstellen, sondern auch Vor-und Zulieferfabrikanten, die Grundstoffe, Vor-oder halbfertige Produkte eines Endproduktes anfertigen. Sind mehrere Hersteller an einem Produkt beteiligt, haften alle Hersteller gesamtschuldnerisch. Ebenso haften auch Importeure gesamtschuldnerisch mit dem Hersteller. Kann der Hersteller eines Produktes nicht identifiziert werden, haftet der Lieferant, sofern dieser den Hersteller nicht nennen kann. Das Gesetz unterscheidet zwischen Personenschäden wie Tod, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung und Sachschäden. Sachschäden sind nur möglich an persönlichen Sachen, die für den Privatverbrauch des Verbrauchers bestimmt sind und einen Wert von mindestens 500, - EUR haben.  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Damit die Produkthaftung des Herstellers eintreten kann, muss der Geschädigte den Schaden, die Mängel des Produktes und die Kausalität zwischen Mangel und Schaden beweisen. Die Ansprüche des Geschädigten verjähren in 3 Jahren ab dem Datum, an dem der Geschädigte Kenntnis über den Schaden, den Mangel und den Hersteller erlangte oder haben musste. In jedem Fall verjähren alle Ansprüche nach Ablauf von 10 Jahren nachdem das Produkt im Umlauf gebracht wurde. Sind mehrere Personen (Hersteller, Importeure, Lieferanten) haftbar, so haften diese gesamtschuldnerisch. Folglich hat der Verbraucher das Recht der Wahl wen er verklagen möchte. Der Hersteller wird von Haftung befreit, wenn er beweist, dass: • er das Produkt nicht im Umlauf gebracht hat, • der Mangel, der den Schaden verursacht hat, zum Zeitpunkt in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht existierte; • das Produkt nicht hergestellt wurde, um verkauft oder vertrieben zu werden; • der Mangel wegen der Einhaltung von zwingenden Bedingungen, die von Behörden vorgeschrieben wurden, entstanden ist; • der Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Inverkehrbringung des Produktes die Erkennung des Mangels nicht ermöglichte; • der Schaden wegen Nichtbefolgung der Bedienungsanleitung durch den Verbraucher eingetreten ist. 14.6 Werbung Die rumänische Gesetzgebung enthält Bestimmungen über den Schutz der Verbraucher, Händler und Hersteller vor täuschender Werbung und bestimmt die Voraussetzungen, unter denen vergleichende Werbung gestattet ist. „Täuschende Werbung“ ist jede Art von Werbung, die den Empfänger irreführt oder irreführen kann, das wirtschaftliche Verhalten der betreffenden Person beeinträchtigt, deren Interessen verletzt oder die Interessen von Wettbewerbern verletzen kann. „Vergleichende Werbung“ ist Werbung, die direkt oder indirekt einen Konkurrenten oder die von ihm angebotenen Produkte oder Dienstleistungen benennt. Täuschende Werbung ist verboten. Vergleichende Werbung ist verboten, wenn: -Produkte, die für unterschiedliche Zwecke bestimmt sind, verglichen werden; -Produkte, Marken, Logos oder die Tätigkeit und Lage eines Konkurrenten als schlecht dargestellt werden; -Produkte als Nachahmungen oder Kopien von Produkten mit geschütztem Markenzeichen beworben werden; -Vergleiche täuschend sind oder andere Vorschriften des Gesetzes Nr. 21/1996 über den Wettbewerb verletzt werden.  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Das Gesetz über die Werbung enthält außerdem Bestimmungen bezüglich der Werbung für Tabak, Alkohol und Waffen. Hier werden strenge Vorschriften bezüglich der Fernsehwerbung und für den Schutz der Minderjährigen vor Tabak und Alkohol erlassen. Zwar werden Verstöße gegen das Gesetz mit Geldstrafen geahndet, doch sind diese derart gering (maximal 4.000 RON = ca. € 1.150,00) im Vergleich zur Höhe der Werbekosten, dass die Strafen keine wirksame Abschreckung gegen bewusste Verstöße darstellen können. Hier sollten kurzfristig höhere Strafsätze eingeführt werden. Verfasser der Werbespots und der rechtmäßige Vertreter des Fernsehsenders haften zusammen und als Gesamtschuldner mit dem werbenden Unternehmen. 14.7 Gewerberecht Die Verordnung Nr. 99/2000 über die Ausübung von Gewerbe-und Handelstätigkeiten wurde durch Gesetz Nr. 650/2002 modifiziert und ist am 01. Januar 2003 in Kraft getreten. Zusätzlich wurden am 20.03.2003 Ausführungsnormen zur Verordnung Nr. 99/2000 erlassen, welche die Bestimmungen der Verordnung ergänzen und klären. Sie enthalten ausführliche Bestimmungen über die Aufnahme einer Handelstätigkeit (Genehmigungsverfahren) sowie Vorschriften für verschiedene Handelsbräuche und insbesondere für den Verkauf zu niedrigen Preisen. Die Verordnung gilt für jeden gewerblichen An- und Verkauf von Waren, betrifft aber nicht den Handel mit Arzneimitteln, Treibstoffen für PKW und LKW, Handwerksprodukte, Erfindungen sowie Waren, die bei Messen verkauft werden und den Verkauf von Karten, die den Eintritt zu Kulturveranstaltungen wie Museen und Theatern gewähren. Die Aufnahme einer gewerblichen Handelstätigkeit bedarf einer lokalen Genehmigung. Die Urkunden und Unterlagen, die dem Genehmigungsantrag beigelegt werden müssen, werden festgelegt. Die Verordnung enthält strenge Vorschriften bezüglich der Durchführung von Verkäufen zu niedrigen Preisen, u.a. Liquidationsverkauf, Schlussverkauf, direkter Verkauf durch Fabrikläden (factory outlets), Promotionsverkäufe, Verkauf von Saisonprodukten, Verkauf von alten Restposten und den Eilverkauf von Produkten, deren Gültigkeitsfrist kurzfristig abläuft. Grundsätzlich ist ein Verkauf zu Preisen unter dem Einkaufspreis (Dumping) untersagt, jedoch nicht beim Liquidationsverkauf, Schlussverkauf, Verkauf von Saisonprodukten, Restposten und Verkauf der Produkte, deren Gültigkeitsfrist abläuft. Liquidations-und Schlussverkäufe müssen beim zuständigen Rathaus angemeldet werden. Die Verordnung bestimmt auch die Höchstdauer für Liquidations-und Schlussverkäufe und hält Vorschriften in Bezug auf die Werbung für den Verkauf zu niedrigen Preisen. Missbräuchliche Handelsusancen wie „Pyramidenverkauf“ und „Schneeballverkauf“ sind verboten. Der Verkauf eines Produktes darf ohne einen treffenden Grund nicht verweigert werden. Die Etiketten müssen Preis und Quantität (Inhalt oder Gewicht) pro Produkt angeben. Verstöße gegen Bestimmungen der Verordnung werden mit Geldstrafen zwischen 100 und 4.000 RON geahndet. Auch hier ist die Höchststrafe mit umgerechnet ca. EUR 1.000,00 pro Verstoß auch unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Verhältnisse in  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Rumänien viel zu gering, als dass eine wirksame Abschreckung erfolgen könnte. Im Verhältnis zu kurzfristig erzielbaren Gewinnen sind die Strafen fast bedeutungslos. Nur wenn die Strafhöhe erheblich erhöht wird, kann man dieser Verordnung eine bleibende Wirkung im Wirtschaftsleben Rumäniens zusprechen. 14.8 Fernvertragsverordnung Ähnlich dem deutschen Fernabsatzgesetz aus dem Jahre 2000 regelt auch die Verordnung Nr. 130/2000 vom 2. September 2000 den Verbraucherschutz bei allen Distanzgeschäften und findet auf moderne Methoden des Telefonmarketing und Teleshopping ebenso Anwendung wie auf den Versandhandel. Die Verordnung schreibt dem Verkäufer bereits vor Vertragsabschluss weitgehende Informationspflichten über die Eigenschaften und den Preis von Produkten vor und gewährt dem Käufer weitgehende Kündigungsmöglichkeiten. Ausgenommen von dieser Verordnung sind u.a. Bank-, Versicherungs- und Kapital- anlagegeschäfte, Immobilienhandel, Versteigerungen und Automatenverkäufe. 14.9 Diskriminierungsverbot Die Verordnung Nr. 137/2000 wurde am 08.02.2007 neu veröffentlicht und ist am 11.02.2007 in Kraft getreten und bezweckt die Anpassung der rumänischen Gesetzgebung an Normen der EU-Staaten. Seit Veröffentlichung wurde sie mehrmals abgeändert und ergänzt. Die Verordnung regelt den Schutz natürlicher Personen vor jeglicher Diskriminierung. Für Handelsgesellschaften ist das Gesetz besonders im Bereich des Arbeitsrechtes wichtig. So sollten bei der Anstellung von Mitarbeitern, auch der Verfassung von Personalanzeigen die Bestimmungen dieses Gesetzes beachtet werden. Die Verordnung enthält strenge Vorschriften über Diskriminierung und bestraft Diskriminierungen als Ordnungswidrigkeiten mit Geldstrafen zwischen 400,--und 8.000,-- RON. Diskriminierte Personen können gemäß Gesetz auf Schadenersatz klagen. Der Geschädigte muss lediglich beweisen, dass Umstände existieren, die eine Diskriminierung voraussetzen können. Der Beklagte muss beweisen, dass er keine Diskriminierung begangen hat. Durch Gesetz Nr. 202/2002 bezüglich der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern wurde ergänzend geregelt, dass Arbeitgeber und/oder Geschäftsführer sowie Mitarbeiter keinerlei sexuelle Andeutungen machen und Druck sexueller Art auf Mitarbeiter ausüben dürfen. Die internen Regelungen und Maßnahmen in Bezug auf sexuelle Belästigung müssen am Arbeitsplatz angeschlagen werden.  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare 15. Arbeitsrecht, Sozialabgaben, Arbeitserlaubnisse für Ausländer 15.1 Arbeitsgesetz Das alte Arbeitsgesetzbuch von 1972 wurde am 01.03.2003 durch ein völlig neues Arbeitsgesetzbuch („AGB“) ersetzt, das im wesentlichen EU–Normen entsprechen soll. Am 05.07.2005 wurde die Eilverordnung der Regierung Nr. 65/2005 veröffentlicht, welche eine Reihe von Bestimmungen des AGB ändert. Die neue Regelung schafft mehr Flexibilität in den Arbeitsbeziehungen und enthält viele Bestimmungen zugunsten der Arbeitgeber, die die Entwicklung der Unternehmen fördern sollen. Die wichtigsten Erneuerungen sind: • Wettbewerbsverbot. Für das Wettbewerbsverbot während der Dauer des Arbeitsvertrages muss der Arbeitgeber keinen Zuschlag mehr zahlen (früher hatte der Arbeitnehmer Anspruch au 25% Zuschlag). Für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von 50% des durchschnittlichen Bruttogehaltes für die letzten 6 Monate vor Ende des Arbeitsvertrages. Die Vergütung ist steuerlich absetzbar. Nach wie vor ist die Bestimmung über das Wettbewerbsverbot nichtig, falls die Tätigkeiten, die dem Mitarbeiter verboten sind, nicht konkret bestimmt werden. • Die maximale Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für normale Mitarbeiter wurde von 6 Monaten auf 2 Jahre erhöht. Für Führungskräfte beträgt die maximale Dauer nach wie vor 2 Jahre. • Es wird ausdrücklich bestimmt, dass während der Dauer und am Ende der Probezeit, der Arbeitsvertrag nur durch eine schriftliche Mitteilung einer der Parteien beendet werden kann. • Die Bedingungen und das Verfahren der Massenentlassungen wurden erleichtert bzw. vereinfacht. • Die maximale Dauer der befristeten Arbeitsverträge wurde von 18 auf 24 Monaten erhöht. Die Regelungen betreffend die Arbeitszeit wurden flexibler gestaltet. Die maximale Arbeitszeit beträgt 192 Stunden pro Monat inklusive Überstunden. Kündigungsfristen sind in Rumänien extrem kurz. Für den Arbeitgeber betragen sie einen Monat, für Arbeitnehmer 15 Tage und für Führungskräfte 30 Tage. Soweit ein gekündigter Arbeitnehmer die Kündigung nicht durch sein Verhalten verursacht hat, erhält er eine Abfindung, deren Höhe in der Regel in einem Tarifvertrag geregelt ist. Andere wichtigen Bestimmungen des AGB sind:  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare • Arbeitsverhältnisse werden durch einen Arbeitsvertrag begründet, der in der Regel auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wird. Dieser wird in schriftlicher Form in drei Exemplaren unterzeichnet. Je ein Exemplar ist für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber bestimmt, das dritte Exemplar wird beim Arbeitsamt hinterlegt. • Alle Arbeitsverträge müssen die Bestimmungen des jährlich zwischen den Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber abgeschlossenen Tarifvertrages einhalten. • Alle Arbeitgeber, die mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigen, müssen mit den Vertretern der Mitarbeiter einen Tarifvertrag verhandeln, falls die Mitarbeiter dies fordern. • Die Geheimhaltungspflicht ist ausdrücklich bestimmt. • Arbeitnehmer dürfen mehrere Arbeitsverhältnisse eingehen, sie sind jedoch verpflichtet, den Arbeitgeber über die zusätzliche Beschäftigung zu informieren. • Mitarbeiter können nur aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung angestellt werden, die bestätigen muss, dass der Mitarbeiter die betreffende Arbeit ausüben kann. Andernfalls ist der Arbeitsvertrag nichtig. • Die Bedingungen für die Kündigung der Mitarbeiter sind besonders streng. Mitarbeiter können nur schwer und nur in wenigen, im AGB ausdrücklich bestimmten Fällen gekündigt werden. • Das AGB enthält ausführliche Bestimmungen bez. der Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und der Mitarbeiter. • Das AGB enthält ausführliche Bestimmungen über die betriebliche Ordnung, welche generell die Pflichten und Rechte der Arbeitnehmer regeln soll. Arbeitgeber müssen eine Betriebsordnung binnen 60 Tagen seit Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches erlassen. Obwohl der Erlass einer Betriebsordnung zwingend ist, wird die Unterlassung nicht bestraft. • Die tägliche Arbeitszeit beträgt acht Stunden, die Arbeitswoche umfasst fünf Tage. Pro Monat werden durchschnittlich 170 Stunden gearbeitet, wobei Teilzeitarbeit zulässig ist. • Für Überstunden von mehr als 40 Stunden/Woche wird ein Zuschlag in Höhe von 75 % gezahlt. Alternativ können Überstunden mit bezahlter Freizeit ohne Zuschlag abgegolten werden. • Der bezahlte Jahresurlaub beträgt für Arbeitnehmer mindestens 20 Arbeitstage. 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Zusatzlöhne können durch einen kollektiven Arbeitsvertrag (Tarifvertrag) geregelt werden. Der Arbeitgeber führt die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge vom monatlichen Gehalt ab und überweist bzw. zahlt das Nettogehalt in bar an den Arbeitnehmer.  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare • Streitigkeiten über Tarifverträge und Individualarbeitsverträgen sowie Kündigungs- schutzklagen werden gemäß ZPO vom Landgericht entschieden. Die Verfahren sind gebührenfrei und die Beweislast obliegt dem Arbeitgeber. Gemäß DVO Nr. 96 vom 27. Oktober 2003 über den Mutterschutz, haben angestellte Frauen ein Recht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub von 120 Tagen. Während dieser Zeit erhält die Arbeitnehmerin 75 % des Durchschnittslohns der letzten zehn Monate. Kündigung der schwangeren Arbeitnehmerin ist unzulässig.

Listado de control para la compra de bienes inmuebles * Control de Informaciones generales del Registro de propiedad. Las informaciones básicas del la propiedad se encuentran en la nota registral o Régimen de tenencia y descripción del inmueble. La nota registral da información sobre el régimen de tenencia así como una detallada descripción del inmueble. o Cargos La nota registral da información sobre todo tipo de cargas como,hipotecas,usufruto,servidumbres,alquileres o ejecución. o Impuestos de de la contribución territotial(IBI). El vendedor tiene que demostrar que ha pagado las contribuciones territoriales (IBI,basura,etc.)a través de un recibo anual. * Información adicional en caso de promociones No toda la información se encuentra en la nota registral. o Edificabilidad Si se desea comprar un terreno hay que informarse en el ayuntamiento y preguntar por la clasificación dónde puede verse el tanto por ciento necesario para edificar el terreno,la altura de la casa,cuantas plantas, limites del terreno. o Licencia de obra En caso de que haya licencia hay que ver la validez de la misma asi como si se puede prolongar o realizar cambios. executam constructi civile la rosu si la cheie la preturi rezonabile !! 0744817661 • 1/09/2007 executam constructi civile la rosu si la cheie la preturi rezonabile !! 0744817661 • 1/09/2007 Firma MODANY SERVICES, este singura firma din tara ON LINE. Suntem in permanenta cu dvs la adresa de Yahoo Messenger: contactmodany. 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Terenuri de vanzare in Sibiu / Vanzari Terenuri in Sibiu | imobiliare.ro www.imobiliare.ro english german * www.imobiliare.ro * ANUNTURI IMOBILIARE o Oferte agentii o Anunturi particulare o Publica gratuit o oferta o Depune gratuit o cerere * PRODUSE & SERVICII o Ce va oferim? o Ce avantaje aveti? o Pachete de servicii o Comparati serviciile o Portofoliu situri o Inregistrare agentie * AGENTII IMOBILIARE * DESPRE NOI o Publicitate o Pentru webmasteri o Contact * Prima pagina Sibiu Oferte publicate de agentii Terenuri Judetul Sibiu Alege alt judet Oferte agentii (2232) Agentii imobiliare (39) Oferte favorite () Galerie imagini Ultimele oferte Proiecte & Investitii Utile Credite imobiliare Calculator Taxe Notariale Stiri imobiliare Legislatie Curs valutar Sambata, 1 Septembrie 2007 1 EUR 3.2719 LEI 1 USD 2.3934 LEI Paritate: 1 EUR = 1.36 USD Convertor valutar Tip teren Localitate: AgnitaAvrigCisnadieCopsa MicaDumbraveniMediasMiercurea SibiuluiOcna SibiuluiSalisteSibiuTalmaciuAciliuAgarbiciuAlamorAlbiAlmaAlma ViiAltinaAmnasApoldu de JosApoldu de SusAposArmeniArpasu de JosArpasu de SusAtelAxente SeverBarghisBaznaBenestiBiertanBlajelBoartaBogatu RomanBoianBoitaBradeniBraduBrateiuBrosteniBruiuBuiaBungardBuzdCartaCartisoaraCasoltCheslerChirparCisnadioaraColonia TalmaciuColonia TarnavaColunCopsa MareCornatelCovesCrintCristianCurciuDaiaDarlosDealu FrumosDobarcaDupusErneaFantaneleFlorestiFofeldeaGalesGherdealGhijasa de JosGhijasa de SusGiacasGlamboacaGura RauluiGusuHambaHasagHoghilagHosmanIacobeniIghisu NouIghisu VechiIlimbavJinaLasleaLazaretLoamnesLotrioaraLudosMagMalancravMandraMarpodMarsaMerghindealMetisMicasasaMighindoalaMihaileniMoardasMohuMosnaMotisMovileNemsaNetusNocrichNoistatNouNou RomanNou SasescNucetOrlatPadureniPaltinPaltinisPaucaPauceaPelisorPetisPoiana SibiuluiPoienitaPoplacaPorumbacu de JosPorumbacu de SusPresacaPrislopProdRacovitaRasinariRau SaduluiRavaselRetisRichisRoandolaRodRomanestiRosiaRujaRuscioriRusiSacadateSacelSadincaSaduSalcauSangatinSarataSaros pe TarnaveSasausScoreiuSebesu de JosSebesu de SusSeica MareSeica MicaSelimbarSibielSlimnicSmigSoalaSomartinSorostinStejarisuSteneaSura MareSura MicaTalmacelTapuTarnavaTelineTichindealTiliscaToparceaTurnu RosuValchidValeValea LungaValea ViilorValeniVardVecerdVeltVeseud (Chirpar)Veseud (Slimnic)VestemVurparZlagna Zone: zone delimitate prin virgula Suprafata: de la la mp Pret/mp: Pret teren: de la la Actualizate in ultimele: zile Sortare: Facilitati: cuvinte cheie delimitate prin virgula Introduse de la: (aaaa-ll-zz) Afiseaza inregistrarile cu pret necunoscut Afiseaza numai inregistrarile cu imagini mai multe criterii inchide 221 oferte Pagina: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 [>>] din 23 Teren Extravilan de vanzare 25000 mp Data introducerii: 23/08/2007 ID: X1UH3026 Agnita - Centrala Tip teren: Extravilan, Agricol Suprafata: 25000 mp Front stradal: 135 mp 5 EUR / mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Extravilan de vanzare 50000 mp Data introducerii: 22/08/2007 ID: X13F3G0B Sibiu - apropiere Sibiu Tip teren: Extravilan Suprafata: 50000 mp 5 EUR / mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Extravilan de vanzare 490000 mp Data introducerii: 22/08/2007 ID: X13F3G0A Sibiu - langa Sibiu Tip teren: Extravilan Suprafata: 490000 mp 26 EUR / mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Extravilan de vanzare 2000 mp Data introducerii: 15/08/2007 ID: X01V3G80 Sibiu - SURA MARE Tip teren: Extravilan Suprafata: 2000 mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Extravilan de vanzare 1440 mp Data introducerii: 15/08/2007 ID: X01V3G7V Sibiu - GURA RAULUI Tip teren: Extravilan Suprafata: 1440 mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Intravilan de vanzare 270 mp Data introducerii: 14/08/2007 ID: X1JP3G0S Sibiu - str Cernei Tip teren: Intravilan, La sosea Suprafata: 270 mp Front stradal: 12 mp 135000 EUR adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Extravilan de vanzare 7000 mp Data introducerii: 13/08/2007 ID: X1813G07 Sibiu - Calea Poplacii-"La Capre" Tip teren: Extravilan Suprafata: 7000 mp 210000 EUR 30 EUR / mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Intravilan de vanzare 2000 mp Data introducerii: 13/08/2007 ID: X1813G06 Saliste - Vale Tip teren: Intravilan, La sosea Suprafata: 2000 mp Front stradal: 20 mp 50000 EUR 25 EUR / mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Intravilan de vanzare 140900 mp Data introducerii: 10/08/2007 ID: X1T63006 Sibiu - Industriala Vest Tip teren: Intravilan, La sosea Suprafata: 140900 mp Front stradal: 647 mp 57 EUR / mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Intravilan de vanzare 935 mp Data introducerii: 08/08/2007 ID: X01V3G7U Sibiu - CENTRU Tip teren: Intravilan Suprafata: 935 mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta 221 oferte Pagina: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 [>>] din 23 * Info: Contact | Publicitate | Pentru webmasteri * Top judete: imobiliare Bucuresti | imobiliare Brasov | imobiliare Timis | imobiliare Constanta | imobiliare Iasi | imobiliare Cluj | imobiliare Arad * Parteneri: acasa.ro | apropo.ro | bizcity.ro | bloombiz.ro | creditimobiliar.ro | home.ro | hotnews.ro | anuntulimobiliar.ro | studenttm.ro * Licitatii si vanzari online | Locuri de munca noi | IT si tehnologie | Curs valutar si convertor | Anunturi vanzari masini second © Realmedia Network 1999-2007. 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Zum einen weiß man manchmal nicht so ganz genau an was man sich beteiligt, zum anderen spielen aber oft auch psychologische Faktoren eine nicht zu unterschätzende Rolle. Wird man als neuer Partner auch als solcher akzeptiert und in Entscheidungen mit eingebunden oder setzten sich gewachsene Strukturen durch ? Natürlich kann es auch für Beteiligungen gute Gründe geben, die für diese Form des Engagements sprechen und eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit haben. Wenn diese Form des Engagements für Sie die Beste ist, lassen Sie vorab eine Unternehmensbewertung durch Fachleute vornehmen. In allen anderen Fällen bei denen die Investition zusammen mit einem rumänischen Partner durchgeführt werden soll, raten wir zu einem Jointventure in Form einer gemeinsamen Neugründung eines Unternehmen in der Rechtsform einer S.R.L. (rumänische Form der GmbH). Wir beraten Sie gerne ausführlich zu diesem Thema, senden Sie uns Ihre Anfrage per Mail direkt von hier. Mail senden, klick hier. zurück zum Seitenanfang Kann ich meinen Gebrauchtwagen nach Rumänien verkaufen ? Rumänien verlangt bei der Einfuhr von Pkws den Nachweis, dass das betroffene Fahrzeug die Abgasnorm Euro 3 erfüllt. Ist dies der Fall, steht einer Einfuhr - außer den Zöllen und Steuern - nichts im Wege. Die Zollabgaben richten sich unter anderem nach dem Ursprung des Pkws. Für Fahrzeuge mit EG-Ursprung fallen keine Zölle an, sehr wohl aber für Nicht-EG-Fahrzeuge (z.B. Japaner). Hier müssen Sie mit Zollgebühren in Höhe von 30 % kalkulieren. Unabhängig vom Ursprung des Pkws fallen bei der Einfuhr in Rumänien Einfuhrumsatzsteuer (19 %) und Verbrauchsteuer (abhängig vom Hubraum zwischen 4,5% und 27%) an. zurück zum Seitenanfang Welche Rolle spielt die Korruption in Rumänien ? Keine Frage, Korruption spielt in Rumänien eine Rolle. Die Bereiche der öffentlichen Verwaltung wie Zoll, Polizei und Steuern gelten als von der Korruption besonders betroffen. Aber auch hier gilt: Rumänien ist besser als sein Ruf. Viele mittelständische und große Unternehmen berichten, dass sie niemals mit diesem Thema konfrontiert wurden und auch nicht bezahlen würden. Dagegen scheint insbesondere die Branche der Spediteure von diesem Thema betroffen zu sein, für die die Zahlung einer "Abgabe" zum normalen Einfuhrverfahren zählt. Fasst man Rückmeldungen von Unternehmen zusammen, lassen sich neben den oben genannten Bereichen auch regionale Unterschiede feststellen. Das rumänische Parlament hat das Problem erkannt und ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. „Die öffentlichen Bereiche sind in der Auffassung der Mehrheit der Bürger korruptionsbefallen, wobei darunter auch das Bau- und Gesundheitswesen zählen.“, so der ehemalige rumänische Premierminister Adrian Nastase. Durch dieses Gesetzespaket gegen Korruption nahm sich die ehemalige Regierung vor, alle der Korruption zugrunde liegenden Ursachen abzuschaffen, insbesondere in den Bereichen, in denen der Betroffenheitsgrad der Bürger sehr hoch ist. Verbunden mit dem Regierungswechsel zum Ende des Jahres 2004 wurde die Bekämpfung der Korruption weiter intensiviert und zeigt bereits sehr gute Erfolge. zurück zum Seitenanfang Teren Intravilan de vanzare 544 mp Data introducerii: 19/07/2007 ID: X01V3G73 Sibiu - CISNADIOARA Tip teren: Intravilan Suprafata: 544 mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Extravilan de vanzare 2700 mp Data introducerii: 19/07/2007 ID: X01V3G72 Sibiu - CISNADIOARA Tip teren: Extravilan Suprafata: 2700 mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Extravilan de vanzare 2800 mp Data introducerii: 19/07/2007 ID: X01V3G71 Sibiu - CISNADIOARA Tip teren: Extravilan Suprafata: 2800 mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Extravilan de vanzare 4000 mp Data introducerii: 19/07/2007 ID: X01V3G70 Sibiu - CISNADIOARA Tip teren: Extravilan Suprafata: 4000 mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Extravilan de vanzare 11400 mp Data introducerii: 19/07/2007 ID: X01V3G6V Sibiu - ZONA INDUSTRIALA VEST Tip teren: Extravilan Suprafata: 11400 mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Extravilan de vanzare 7200 mp Data introducerii: 19/07/2007 ID: X01V3G6U Sibiu - CISNADIOARA Tip teren: Extravilan Suprafata: 7200 mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Intravilan de vanzare 440 mp Data introducerii: 19/07/2007 ID: X01V3G6T Talmaciu - TALMACIU Tip teren: Intravilan Suprafata: 440 mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Extravilan de vanzare 2000 mp Data introducerii: 19/07/2007 ID: X01V3G6S Ocna Sibiului - OCNA SIBIULUI Tip teren: Extravilan Suprafata: 2000 mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Extravilan de vanzare 3200 mp Data introducerii: 19/07/2007 ID: X01V3G6R Sibiu - SELIMBAR Tip teren: Extravilan Suprafata: 3200 mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Intravilan de vanzare 5000 mp Data introducerii: 19/07/2007 ID: X1QA3G07 Cisnadie - Cisnadie Tip teren: Intravilan Suprafata: 5000 mp Front stradal: 35 mp NIEBAUM ž KOHLER ž PUNGE ž SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare 10 für verspätete Zahlungen genau festgelegt werden, welche jedoch den geschuldeten Betrag insgesamt nicht überschreiten dürfen. Es ist unklar, ob die o.a. Bestimmungen des Gesetzes zwingend sind, da das Gesetz keine Strafe für deren Nichteinhaltung bestimmt. Ebenfalls bestimmt das Gesetz, dass die bösgläubige Verweigerung der Zahlung von geschuldeten Beträgen als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe bestraft wird. 5. Außenhandelsrecht 5.1 Allgemein Nur bestimmte Waren, wie z.B. Waffen, Munition, Sprengstoffe, toxische Stoffe, Abfälle (soweit sie nicht weiterverarbeitet werden) und in Rumänien nicht genehmigte Medikamente und medizinische Geräte sowie gebrauchte Kleidung, Autoreifen und Haushaltsgeräte bedürfen Einfuhrlizenzen. PKW dürfen nur nach Rumänien eingeführt werden, wenn sie nicht älter als 8 Jahre sind und den EUR 3 Normen entsprechen. Für den Export nach Rumänien sind international übliche Dokumente auszustellen, insbesondere Handelsrechnungen in siebenfacher Ausfertigung. Ursprungserzeugnisse können falls gewünscht von der deutschen Zollverwaltung ausgestellt werden. 5.2 Eigentumsvorbehalt Nach Rumänien exportierte Waren und Güter können unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden. Besser ist aber die Bestellung einer dinglichen Mobiliarsicherheit durch Abschluss eines Sicherungsvertrages zwischen Verkäufer und Käufer und Eintragung des Vertrages in einem sog. Elektronischen Archiv in Bukarest. Kreditsicherheiten werden ausführlich in Abschnitt 13 . behandelt. 6. Zollrecht und Veredelungsverkehr 6.1 Allgemeines Das rumänische Zollgesetz unterscheidet zwischen endgültigen und aufschiebenden Zollverfahren. Endgültige Zollverfahren sind die Ein- und Ausfuhr, aufschiebende Zollverfahren sind u.a. der Transit, die Zolllagerung, die Veredelung von Waren und die Einfuhr von Leasinggütern. Hier wird der zollfreie Import temporär gestattet und etwaige Zahlungen von Zöllen werden suspendiert; hier verlangen die Zollbehörden aber eine Garantie durch eine rumänische Bank oder eine beim Zollamt hinterlegte Sicherheit. Unter bestimmten Bedingungen kann der Importeur von der Hinterlegung einer Sicherheit für Zölle befreit werden. Durch das Gesetz Nr. 86/2006 wurde ein neues Zollgesetzbuch erlassen und das alte außer Kraft gesetzt. Das neue Gesetzbuch enthält klarere und ausführlichere Bestimmungen als die alte Regelung. Informaciones adicionales en caso de nuevas promociones o Declaración de obra nueva Los documentos más importantes son: + licencia de obra, + final de obra y + declaración de obra nueva. Una casa sólo puede ser construida si hay una licencia de obra. Una vez terminada la casa el ayuntamiento da el final de obra. Acto seguido, el promotor hace la declaración de obra nueva ante el notario para poder registrarla en el registro de la propiedad. De lo contrario solo se encontraría el terreno en el registro. o Cédula y habitabilidad La cédula de habitabilidad es necesaria en caso de hacer contratos con las empresas de aprovisionamientos locales. o Planos de construcción y planos de instalaciones o Buletín de instalaciones eléctricas Necesario para la confirmación de que todas las instalaciones eléctricas se han hecho conforme las normas existentes de seguridad. Teren Extravilan de vanzare 1900 mp Data introducerii: 13/06/2007 ID: X1GM306N Avrig - Faneata Tip teren: Extravilan, Agricol Suprafata: 1900 mp Front stradal: 28 mp 6.5 EUR / mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Intravilan de vanzare 4100 mp Data introducerii: 13/06/2007 ID: X1GM306M Cisnadie - Balastiera Tip teren: Intravilan Suprafata: 4100 mp Front stradal: 46 mp 28 EUR / mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Intravilan de vanzare 20000 mp Data introducerii: 12/06/2007 ID: X0803G0B Sibiu - PORUMBACUL DE SUS Tip teren: Intravilan Suprafata: 20000 mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Intravilan de vanzare 900 mp Data introducerii: 12/06/2007 ID: X13F3G1O Sibiu - intre Lukoil si Extaz Tip teren: Intravilan Suprafata: 900 mp Front stradal: 35 mp 47000 EUR adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Intravilan de vanzare 1745 mp Data introducerii: 11/06/2007 ID: X13F3G1N Sibiu - Rasinari-Curmatura Tip teren: Intravilan Suprafata: 1745 mp 300000 EUR adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Intravilan de vanzare 18000 mp Data introducerii: 11/06/2007 ID: X13F3G1M Sibiu - Selimbar Tip teren: Intravilan Suprafata: 18000 mp Front stradal: 30 mp 28 EUR / mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Intravilan de vanzare 2800 mp Data introducerii: 11/06/2007 ID: X13F3G1K Sibiu - Cartisoara Tip teren: Intravilan Suprafata: 2800 mp 40 EUR / mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Extravilan de vanzare 17000 mp Data introducerii: 11/06/2007 ID: X13F3G1J Sibiu - Dealul Daii Tip teren: Extravilan Suprafata: 17000 mp 20 EUR / mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Intravilan de vanzare 70000 mp Data introducerii: 11/06/2007 ID: X13F3G1I Sibiu - Daia Tip teren: Intravilan Suprafata: 70000 mp adauga la oferte favorite detalii despre oferta Teren Extravilan de vanzare 10700 mp Data introducerii: 11/06/2007 ID: X13F3G0C Sibiu - Todini Tip teren: Extravilan Suprafata: 10700 mp Front stradal: 37 mp Leitfaden für ausländische Investitionen in Rumänien 1. Investitionsrecht und Investitionsschutz 1.1 Einleitung Während Rumänien in den neunziger Jahren das modernste Investitionsgesetz mit den besten Investitionsanreizen in Osteuropa hatte, sind in den vergangenen Jahren diese Anreize durch mehrfache Gesetzesänderungen -zum Teil auf Druck des IWF -mal eingeschränkt, gänzlich abgeschafft oder temporär suspendiert worden. So wurden die Investitionsvergünstigungen für kleine und mittelständische Unternehmen im sog. KMU Gesetz aufgehoben und die Steuervergünstigungen für Industrieparks außer Kraft gesetzt. Übrig bleiben nur noch wenige Investitionsanreize, wenn man davon absieht, dass Rumänien gut ausgebildete Arbeitskräfte bietet und immer noch ein sehr niedriges Lohnniveau hat. 1.2 Investitionsgesetze Das Investitionsgesetz Nr. 332 aus dem Jahre 2001 galt bis Ende 2006 und ist nicht mehr anwendbar für neue Investitionen. 1.3 Investitionsschutz Der Schutz ausländischer Investitionen in Rumänien wird sowohl durch die rumänische Verfassung garantiert als durch den mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Investitionsschutzvertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen aus dem Jahr 1996. Die Parlamente beider Länder haben diesen Vertrag ratifiziert. 2. EU Förderprogramme Die EU-Förderprogramme PHARE, ISPA und SAPARD sind mit Beitritt Rumäniens zur EU abgelaufen. Sie werden durch EU-Strukturfonds ersetzt, die in den Jahren 2007 bis 2013 mehr als 30 Milliarden EUR für Infrastrukturmaßnahmen in Rumänien vorsehen. 3. Gesellschaftsrecht 3.1 Gesetz über Handelsgesellschaften („HGG“) Nach dem HGG Nr. 31/1990 in neuester Fassung können Gesellschaften in den folgenden fünf Gesellschaftsformen gegründet werden: • Offene Handelsgesellschaft Societate in nume colectiv (S.N.C.) • Kommanditgesellschaft Societate comandita simpla (S.C.S.) • Kommanditgesellschaft auf Aktien Societate in comandita pe actiuni (S.C.A.) • Gesellschaft mit beschränkter Haftung Societate cu raspundere limitata (S.R.L.) • Aktiengesellschaft Societate pe actiuni (S.A.)  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Alle Handelsgesellschaften sind juristische Personen. Ihre Rechtsfähigkeit erlangen sie erst mit der Eintragung im Handelsregister. 3.2 OHG Die offene Handelsgesellschaft kann zwischen zwei oder mehreren Personen gegründet werden. Die Gesellschafter haften unbegrenzt mit ihrem persönlichen Eigentum für alle Schulden und Verpflichtungen der Gesellschaft. Ein Mindestkapital für eine S.N.C. ist nicht vorgeschrieben. Die Organisation und Leitung der Gesellschaft wird durch den Gesellschaftsvertrag festgelegt. Die Gesellschaft muss eine eigene Buchführung haben und eine Bilanz aufstellen. 3.3 KG Die Kommanditgesellschaft hat – ähnlich wie im deutschen Recht – einen oder mehrere Komplementäre, die unbeschränkt haften und daher die Geschäftsführung ausüben, sowie einen oder mehrere Kommanditisten, deren Haftung auf ihre Einlagen beschränkt ist, und die nicht aktiv an der Geschäftsführung beteiligt sind. Ein Mindestkapital für eine Kommanditgesellschaft ist nicht vorgegeben. Zwar ist die Rechtsform einer „GmbH & Co. KG“ in Rumänien weder vom Gesetz definiert noch in der Praxis bekannt, doch spricht gegen eine derartige Konstruktion in Rumänien nichts, da sie rechtlich nicht unzulässig ist. Wenn nicht erhebliche steuerliche Vorteile für die Gründung einer rumänischen OHG oder KG durch eine deutsche Muttergesellschaft sprechen, spricht vieles für die Gründung einer rumänischen GmbH oder Aktiengesellschaft, die auch in der Praxis die häufigsten Gesellschaftsformen darstellen. 3.4 AG Durch das am 27.10.2005 veröffentlichte und in Kraft getretene Gesetz Nr. 302/2005 wurde das Mindestkapital der Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien auf 90.000 RON erhöht (ca. 25.000,-- EUR). Alle bestehenden Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien sind verpflichtet, binnen 1 Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 302/2005 ihr Gesellschaftskapital auf mindestens 25.000 Euro zu erhöhen. Zur Gründung einer rumänischen Aktiengesellschaft (S.A.) sind mindestens zwei Aktionäre nötig; diese können natürliche oder juristische Personen sein, Rumänen oder Ausländer. Bei der Gründung müssen mindestens 30 % des Stammkapitals in Bar-oder Sacheinlage erbracht werden. Die restlichen Bareinlagen müssen innerhalb von zwölf Monaten, die restlichen Sacheinlagen innerhalb von 2 Jahren eingelegt werden.  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung (Hauptversammlung). Die Hauptversammlung kann eine ordentliche oder eine außerordentliche („aoHV“) sein. Die ordentliche Hauptversammlung muss mindestens einmal im Jahr einberufen werden, mit einer Frist von fünf Monaten nach dem Abschluss des Finanzjahres, welches am 31. Dezember eines jeden Jahres endet. Die aoHV der Aktionäre erfolgt durch Einberufung des Verwaltungsrates gem. den Bestimmungen des Gründungsdokuments. Die Hauptversammlung muss auch einberufen werden, wenn dies von Aktionären verlangt wird, die mindestens ein Viertel des Grundkapitals vertreten. Die Hauptversammlung muss innerhalb von 30 Tagen ab Einberufung gehalten werden, die Einberufung ist öffentlich bekannt zu machen. Die Aktien können als Inhaber-oder Namensaktien ausgegeben werden und müssen einen Nennwert von mindestens 0,10 RON / Aktie haben. Eine aoHV beschließt grundsätzlich über Angelegenheiten, wie Kapitalerhöhung oder Herabsetzung, Verlegung des Sitzes, Verschmelzung mit anderen Gesellschaften etc. Bei einer aoHV muss wenigstens ein Viertel des Kapitals der AG persönlich anwesend oder vertreten sein. Bei einer zweiten Einberufung genügt die Anwesenheit eines Fünftels des Kapitals. Die Beschlüsse können mit einfacher Mehrheit der anwesenden und vertretenen Stimmen gefasst werden. Beschlüsse über die Änderung des Tätigkeitsgegenstandes, Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung, Fusion, Aufspaltung oder Auflösung der Gesellschaft sowie über die Änderung der Gesellschaftsform sind mit 2/3 Mehrheit zu fassen. Bei der ordentlichen Hauptversammlung müssen die anwesenden Aktionäre mindestens 25 % des Gesellschaftskapitals vertreten und Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Stimmen gefasst. Sind die Voraussetzungen für das Quorum oder die Beschlussfassung nicht erfüllt, fällt die Entscheidung mit einfacher Mehrheit in einer zweiten Hauptversammlung, ohne Rücksicht auf die Höhe des vertretenen Kapitals. Allenfalls können durch das Gründungsdokument der Gesellschaft höhere aber nicht niedrigere Quorum- oder Mehrheitserfordernisse bestimmt werden. Bei Aktiengesellschaften, die nicht börsennotiert sind, können Hauptversammlungen der Aktionäre auch im Umlaufverfahren gehalten werden, sofern dies durch das Gründungsdokument ausdrücklich erlaubt ist. Das rumänische Recht kennt zwei Systeme für die Leitung einer AG. Durch das Gründungsdokument wird das eine oder andere System bestimmt.  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Einstufige Leitung: Verwaltungsrat Die Leitung einer Aktiengesellschaft wird einem oder mehreren Verwaltern (rum. administrator, Geschäftsführer) übertragen, die den Verwaltungsrat bilden. Falls mehrere Geschäftsführer bestellt werden, muss deren Anzahl immer ungerade sein. Der Verwaltungsrat entspricht etwa dem deutschen Vorstand und untersteht der Hauptversammlung. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können bereits im Gründungsdokument bestimmt werden. Sonst werden die Mitglieder des Verwaltungsrats von der Hauptversammlung bestellt. Verwalter können rumänische oder ausländische natürliche oder juristische Personen sein. * Contrato de compraventa o Contrato de reserva Este tipo de contrato se utiliza para reservar un inmueble por un corto periodo de tiempo. Se depositará una pequeña cantidad. En caso de que el interesado haga la compra esta se cargará a cuenta de lo contrario de perderá. o Contrato de opción Con este contrato el comprador y el vendedor adquieren el compromiso de comprar el inmueble en un tiempo determinado por ambas partes. El vendedor no podrá vender el inmueble a otra persona en el periodo de tiempo establecido. Este tipo de contrato puede inscribirse en el registro de la propiedad. El comprador tendrá que pagar al vendedor de la opción un 10% del precio de la compra_venta. En caso de no comprar el inmueble la opción no podrá recuperarse. En caso de que el vendedor venda el inmueble en el tiempo de la opción a un tercero este tendría que pagar el doble al comprador. o Contrato privado En la mayoría de los caso este tipo de contrato se hace antes de acudir al notario. En este contrato se describe el tipo de inmueble, el precio real, las condiciones de pago y los costes. Un contrato privado siempre tiene como finalidad el hacer una escritura ante notario, se deben poner los datos cuando se piensa hacer la compraventa pública. o Escritura Pública Una vez hecha la escritura pública ante notario esta deberá ser registrada en el registro de propietarios. En la escritura aparece una detallada descripción del inmueble y en cual números están listados en el registro de propiedad y en el catastro. Siguen los convenios de compraventa. SE recomienda pedir al notario el contrato unos días antes de la firma para cerciorarse en caso de que haya habido cambios. NIEBAUM ž KOHLER ž PUNGE ž SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare 10 für verspätete Zahlungen genau festgelegt werden, welche jedoch den geschuldeten Betrag insgesamt nicht überschreiten dürfen. Es ist unklar, ob die o.a. Bestimmungen des Gesetzes zwingend sind, da das Gesetz keine Strafe für deren Nichteinhaltung bestimmt. Ebenfalls bestimmt das Gesetz, dass die bösgläubige Verweigerung der Zahlung von geschuldeten Beträgen als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe bestraft wird. 5. Außenhandelsrecht 5.1 Allgemein Verwalter können rumänische oder ausländische natürliche oder juristische Personen sein. Die Mitglieder des Verwaltungsrats führen die Geschäfte der Gesellschaft, wobei Einschränkungen im Gründungsdokument vorgesehen werden können. Verwaltungsräte sind nicht Angestellte der Gesellschaft. Der Verwaltungsrat kann seine Befugnisse auf ein Executive Committee übertragen. Der Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats ist in Personalunion Generaldirektor oder Direktor des Executive Committees und leitet dessen Sitzungen. Verwaltungsratssitzungen haben einmal in drei Monaten statt zu finden. Direktoren können nur natürliche Personen sein. Zweistufige Leitung: Aufsichtsrat und Direktorat Die Leitung der Gesellschaft wird einem Direktorat (rum directorat) und einem Aufsichtsrat (rum. consiliu de supraveghere) übertragen. Das Direktorat leitet die operative Tätigkeit der Gesellschaft. Es besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern, die vom Aufsichtsrat bestellt werden. Falls mehrere Mitglieder bestellt werden, muss deren Anzahl ungerade sein. Direktoren können nur natürliche Personen sein. Die Befugnisse und Pflichten des Direktorats entsprechen grundsätzlich den Befugnissen und Pflichten des Verwaltungsrates/der Geschäftsführung. Das Direktorat muss mindestens alle drei Monate an den Aufsichtsrat berichten. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 3 und höchstens 11 Mitgliedern, deren Anzahl immer ungerade sein muss. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden entweder durch das Gründungsdokument oder von der HV bestellt. Aufsichtsräte können keine Direktoren und keine Angestellte der Gesellschaft sein. Aufsichtsräte können natürliche oder juristische Personen sein. Der Aufsichtsrat bestellt die Direktoren und kontrolliert deren Tätigkeit. Der Aufsichtsrat hat keine Leitungsbefugnisse. Durch das Gründungsdokument der Gesellschaft können Geschäfte bestimmt werden, die das Direktorat nur nach Genehmigung durch den Aufsichtsrat tätigen kann. Verwaltungsräte, Direktoren und Aufsichtsräte werden maximal für ein vierjähriges Mandat bestellt. Das Mandat kann verlängert werden. Das Mandat der ersten Verwaltungsräte und Aufsichtsräte darf maximal 2 Jahre betragen.  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Kein Verwaltungs-und Aufsichtsrat darf zur gleichen Zeit Mitglied in mehr als fünf Verwaltungs-bzw. Aufsichtsräten sein. Diese Beschränkung gilt nicht in den Fällen, in denen der in den Verwaltungs-bzw. Aufsichtsrat gewählte Eigentümer mindestens ein Viertel aller Aktien besitzt oder Verwaltungsrats-bzw. Aufsichtsratsmitglied einer Gesellschaft ist, die ein Viertel aller Aktien besitzt. Seit Erlass des Gesetzes Nr. 161/2003 bestehen umfangreiche Bestimmungen zur Vorbeugung gegen die Korruption in den Bereichen Staatshaushalt und Staatshaushaltsforderungen, Öffentliche Dienste, Vorbeugung der Straftaten im IT- Bereich, Ausübung der öffentlichen Ämter und Öffentliche Beamten. Durch das Gesetz wurden auch Bestimmungen des Gesetzes über Handelsgesellschaften („HGG“) geändert und ergänzt. Die wichtigsten Bestimmungen betreffend Aktiengesellschaften sind: -Eine Aktiengesellschaft kann innerhalb von zwei Jahren nach der Gründung von einem Aktionär Güter, deren Wert 10 % des Gesellschaftskapitals überschreitet, nur aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung der Aktionäre erwerben. Derartige Erwerbe müssen im Amtsblatt und in einer national vertriebenen Zeitung veröffentlicht werden. -Verwaltungsräte (Vorstandsmitglieder) können Güter der SA, deren Wert 10 % des Buchwertes der Nettoaktiva überschreitet, nur aufgrund der Genehmigung der Hauptversammlung der Aktionäre erwerben oder veräußern; hier handelt es sich um eine gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht der Verwaltungsräte. -Ebenfalls können Verwaltungsräte selbst von der SA Güter erwerben oder an die SA Güter veräußern nur aufgrund der Genehmigung der Hauptversammlung der Aktionäre. Dasselbe gilt auch für Verwandte der Verwaltungsräte bis zum 4. Grad sowie für Handelsgesellschaften, bei denen der Verwaltungsrat Geschäftsführer oder Direktor ist oder an denen er mindestens 20 % des Stammkapitals hält. -Die Gewährung von Darlehen oder sonstigen Beträgen an Verwaltungsräte oder Direktoren durch die SA und die Besicherung durch die SA von persönlichen Krediten oder sonstige Verbindlichkeiten der Verwaltungsräte oder Direktoren. sind grundsätzlich verboten, falls der Wert der o.a. Geschäfte höher als 5.000,00 Euro ist und diese über den normalen Geschäftsverkehr hinaus abgeschlossen werden. Es ist im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt, dass die o.a. Vorschriften auch für Aufsichtsräte oder Direktoren gelten. Der Zensorenkommission gehören mindestens drei Personen und ebenso viele Stellvertreter an, mindestens ein Zensor muss in Rumänien zugelassener Buch-sachverständiger („expert contabil“) oder Wirtschaftsprüfer („auditor“) sein. Die wesent-liche Aufgabe der Zensorenkommission besteht in der monatlichen Kassenprüfung, Teilnahme an den Hauptversammlungen und Überwachung der Geschäftsführung sowie Prüfung der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anfertigung eines Berichts darüber.  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Zensoren müssen nicht mehr bestellt werden bei Aktiengesellschaften, die Bilanzen nach IRFS erstellen (s.u. unter Ziffer 12.2) und/oder von einem Wirtschaftsprüfer testieren lassen oder das zweistufige System für die Leitung der Gesellschaft anwenden. 3.5 Börsennotierte Aktiengesellschaften und „squeeze out“ Die wichtigsten Regeln im Bereich der börsennotierten Aktiengesellschaften sind: Der Erwerb, die Veräußerung, Verpfändung oder Vermietung von über einem Jahr von mehr als 20 % des Anlagevermögens einer Börsen notierten Gesellschaft müssen von der Aktionärsversammlung genehmigt werden. Kapitalerhöhungen durch Sacheinlagen bedürfen grundsätzlich der Genehmigung der außerordentlichen Hauptversammlung. An dieser müssen mindestens ¾ der Aktionäre (Aktieninhaber, nicht Stimmrechte) teilnehmen und der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens 75 % der anwesenden oder vertretenen Stimmrechte. Verträge mit einem Gesamtwert von mindestens 50.000,--Euro zwischen der Gesellschaft und ihren Geschäftsführern/Verwaltungsräten, Mitarbeitern oder wichtigen Aktionären müssen bei der Nationalen Wertpapierbehörde unverzüglich angemeldet werden. „Wichtige Aktionäre“ sind Personen oder Gruppen von Aktionären, die direkt oder indirekt mindestens 10 % des Aktienkapitals halten oder einen „wichtigen Einfluss auf die Beschlussfassung innerhalb der Hauptversammlung oder des Verwaltungsrates haben“. Geschäftsführer/Verwaltungsräte können durch sog. kumulatives Abstimmen bestellt werden, d.h. jeder Aktionär darf mit seinen kumulierten Stimmen (Anzahl seiner Stimmen multipliziert mit der Anzahl der Verwaltungsräte) eine oder mehrere Personen als Geschäftsführer/Verwaltungsräte vorschlagen und wählen. Das Gesetz enthält auch neue Bestimmungen über Aktiengesellschaften und „squeeze- „out“. Das s.g. squeeze out Verfahren wird nur grundsätzlich geregelt. Ein Aktionär der mehr als 95 % der Aktien hält, oder der als Folge eines an alle Aktionäre gerichtetes Kaufangebot mindestens 90 % der Aktien erworben hat, kann von den restlichen Aktionären verlangen, dass sie ihre Aktien zu einem fairen Preis zu verkaufen. Das genaue Verfahren sowie nähere Bestimmungen in dieser Hinsicht werden durch Ausführungsnormen zum Gesetz bestimmt. 3.6 Regelungen für Wertpapiere und Börsengeschäfte Das Gesetz Nr. 297/2004 über den Kapitalmarkt enthält ausführliche Bestimmungen über: Vermittler auf dem Kapitalmarkt – Gesellschaften welche diesbezügliche Dienstleistungen erbringen, Investitionsgesellschaften und Investitionsfonds, Kapitalmärkte/Börsen, deren Betrieb und Organisierung, Marktgeschäfte wie öffentliche Kauf-und Verkaufangebote, Übernahmen, Aktien die auf der Börse verkauft werden und Börsennotierung,  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Marktmissbrauch, Wirtschaftsprüfung in diesem Bereich. Vermittler auf dem Kapitalmarkt sind Gesellschaften welche in diesem Bereich Dienstleistungen erbringen – Brokergesellschaften oder s.g. Finanz- und Investitionsdienst- leistungsgesellschaften. Das Gesetz enthält ausführliche Bestimmungen bez. der Gründung derartiger Gesellschaften. Es können nur Aktiengesellschaften mit relativ hohem Stammkapital gegründet werden. Das Mindeststammkapital muss zwischen 50.000 Euro und 750.000 Euro betragen, je nach der Art und dem Umfang der erbrachten Dienstleistungen. Derartige Gesellschaften müssen von der Regelungsbehörde für Wertpapiere, der Nationalen Wertpapierbehörde genehmigt werden. Ebenfalls enthält das Gesetz Bestimmungen über die Tätigkeit rumänischer Dienstleistungsgesellschaften in EU Staaten und über die Tätigkeit von Dienstleistungsgesellschaften aus EU Staaten auf rumänischen Kapitalmärkten. Grundsätzlich gilt das Prinzip des freien Verkehrs der Dienstleistungen. Zum ersten Mal in der rumänischen Gesetzgebung werden Übernahmeangebote vonBörsen notierten Gesellschaften umfassend geregelt. Es wird zwischen freiwilligen Übernahmeangeboten und (zwingenden) Pflichtübernahmeangeboten unterschieden. Ein freiwilliges Übernahmeangebot ist ein öffentliches Kaufangebot für den Kauf von mindestens 33 % der Aktien einer börsennotierten Gesellschaft. Falls eine natürliche oder juristische Person mehr als 33 % der Aktien einer börsennotierten Gesellschaft hält muss sie ein öffentliches Kaufangebot für die restlichen Aktien machen – zwingendesÜbernahmeangebot. 3.7 GmbH Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (S.R.L.) hat mindestens einen und höchstens 50 Gesellschafter. Das Stammkapital muss mindestens 200 RON (ca. 60,-- EUR) betragen. Geschäftsanteile müssen einen Nennwert von mindestens 10 RON je Geschäftsanteil haben. Die Einmann - GmbH ist zulässig, sofern der Gesellschafter (die Muttergesellschaft) mindestens zwei Gesellschafter hat, also nicht wiederum eine Einmann -GmbH ist. Geschäftsanteile können unbeschränkt an Mitgesellschafter übertragen werden, dürfen an Dritte aber nur verkauft werden, wenn die Zustimmung von mindestens 75 % des Gesellschaftskapitals vorliegt. Die Organe der GmbH sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführer. Bei der Gesellschafterversammlung berechtigt jeder Geschäftsanteil zu einer Stimme. Die Beschlüsse bedürfen grundsätzlich der absoluten Mehrheit der Gesellschafter und der Geschäftsanteile. Aus diesem Grunde ist es in der Regel zweckmäßig, dass deutsche Investoren, die mit einem rumänischen Partner eine Joint – Venture - GmbH gründen, nicht nur die Mehrheit bei den Geschäftsanteilen, sondern auch die Mehrheit der Gesellschafter haben. Allerdings kann im Gründungsdokument der SRL (Satzung) auch ausdrücklich festgeschrieben werden, dass allein die Mehrheit der Geschäftsanteile bei der Beschlussfassung genügt. Geschäftsführer werden durch das Gründungsdokument oder die Gesellschafterversammlung bestellt, führen die Gesellschaft und vertreten sie nach außen.  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare 3.8 Repräsentanzen Ausländische Handelsvertretungen oder Repräsentanzen dürfen gem. Dekret Nr. 122/1990 errichtet werden. Die Tätigkeiten einer Repräsentanz sind begrenzt auf Marktforschung etc., Kaufverträge darf die Repräsentanz nicht abschließen. Die Repräsentanz ist einkommensteuer-und buchführungspflichtig, wobei die Besteuerung pauschal nach der Anzahl der Mitarbeiter erfolgt (s.u. 10.10). 3.9 Niederlassung Ein deutsches Unternehmen kann statt einer selbständigen Tochtergesellschaft auch eine Niederlassung in Rumänien errichten, was insbesondere praktikabel für Banken ist, da Repräsentanzen keine Banklizenzen erhalten können. In der Praxis überwiegt jedoch eindeutig die Gründung rumänischer GmbHs oder AGs durch ausländische Investoren. 3.10 Handelsregister Das Verfahren der Eintragung der Gesellschaften im Handelsregister wurde durch die Eilverordnung Nr. 76/2001 mit den nachträglichen Änderungen erheblich geändert. Wenn bisher bei Antragstellung nur Dokumente über die Gründung der Gesellschaft und über die Gesellschafter eingereicht werden mussten, soll gemäss dem neuen Verfahren die Gesellschaft alle Betriebsgenehmigungen (z.B. Arbeitschutzgenehmigung, Feuerschutzgenehmigung, Sanitätsgenehmigung, Umweltschutzgenehmigung) entsprechend dem Geschäftszweck bereits vor Eintragung im Handelsregister einholen. Alle diesbezüglichen Unterlagen müssen bereits bei Antragstellung eingereicht werden. Das Handelsregisterbüro soll dann die entsprechend notwendigen Genehmigungen von den entsprechenden Behörden einholen. Ohne Vorliegen aller Genehmigungen wird die neue Gesellschaft nicht eingetragen und kann mit dem operativen Geschäft nicht beginnen. Namen der in Rumänien zu gründenden Gesellschaften dürfen Begriffe wie „national“ oder „Romania“ nur aufgrund einer zusätzlichen Genehmigung durch die zuständige Verwaltungsbehörde enthalten. Durch das am 24.05.2004 in Kraft getretene Gesetz Nr. 183/2004 wurden die Bedingungen festgelegt, unter deren rumänische Gesellschaften spezifische Begriffe wie national, rumänisch oder dergleichen in ihrem Namen verwenden können. Die Aufzählung der Begriffe ist nicht abschließend sondern nur exemplarisch. Gesellschaften, welche derartige Begriffe im Namen verwenden möchten, benötigen dafür eine Genehmigung vom Generalsekretariat der Regierung bzw. vom Präfekten, falls es um Lokalinteressen geht. Die Genehmigung wird binnen 10 Tagen ab Antragstellung erteilt. Für die Registrierung beim Handelsregister werden zahlreiche Dokumente benötigt, u.a. • Firmennamen Genehmigung; • Gründungsdokument (Satzung); • Nachweis des Gesellschaftssitzes (Mietvertrag);  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare • Nachweis der Einzahlung des Gesellschaftskapitals auf ein Sammelkonto bei einer in Rumänien zugelassenen Bank; • Eidesstattliche Versicherung der Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft. Sofern die rumänische Gesellschaft durch eine deutsche Gesellschaft gegründet wird, werden außerdem ein entsprechender Gesellschafterbeschluss der deutschen Gesellschaft, ein einfaches Bankbonitätsschreiben und der Handelsregisterauszug der deutschen Gesellschaft zur Registrierung benötigt. Dazu müssen noch zahlreiche Dokumente bezüglich jeder Betriebsgenehmigung eingereicht werden. Nach Einreichen sämtlicher notwendiger Dokumente beim zuständigen Handelsregister dauert die Registrierung in der Regel 5 Arbeitstage. Handelsregister unterstehen seit dem 10. Oktober 2002 dem Justizministerium. 4. Handelsrecht Klassifizierung der Tätigkeiten der Handelsgesellschaften in Rumänien Die Klassifizierung der Handelstätigkeiten entspricht den Normen der EU Kommission und zwar der Klassifizierung gemäß der Verordnung der EU Kommission Nr. 29/2002. Die neue Klassifizierung ist am 01.01.2003 in Kraft getreten. Seitdem müssen alle in Rumänien zu gründenden Gesellschaften ihren Tätigkeitsgegenstand gemäss der neuen Klassifizierung bestimmen. Bedingungen für die Ausübung von Handelstätigkeiten durch natürliche Personen Durch das Gesetz am 29.06.2004 veröffentlichte und am 27.09.2004 in Kraft getretene Gesetz Nr. 300/2004 wurden neue Bedingungen für die Ausübung von Handelstätigkeiten durch natürliche Personen geschaffen. Natürliche Personen können wie Handelsgesellschaften alle Handelstätigkeiten frei und uneingeschränkt ausüben. Gewerbetätigkeiten können natürliche Personen aber nur aufgrund einer vom Bürgermeisteramt erteilten Genehmigung (ähnlich dem deutschen Gewerbeschein) und nur nach Eintragung im Handelsregister und beim Finanzamt ausüben. Ebenfalls, nur natürliche Personen die gewisse, vom gesetz bestimmte Studien absolviert haben können Gewerbetätigkeiten ausüben. Zum Gewerberecht s.u. Ziffer 13.1. Am 21.10.2004 wurden Ausführungsnormen zum Gesetz Nr. 300/2004 erlassen. Die Ausführungsnormen ergänzen und klären die Bestimmungen des Gesetzes. Allgemeines Mit Datum vom 1.4.2004 ist durch die ehemalige Regierung der neue Code Fiscal (Steuergesetzbuch) in Kraft getreten (Gesetz Nr. 571, Amtsblatt Nr. 927 vom 23.12.2003). Der Verabschiedung des Steuergesetzbuches folgte der Regierungsbeschluss Nr. 44/2004 über die Ausführung des Gesetzes. Das Steuergesetzbuch umfasst Regelungen zur Gewinnsteuer, Einkommensteuer, Besteuerung von Mikrounternehmen, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuer, lokale Steuern, Besteuerung von Vertretungen und Repräsentanzen. Zuständig für die Steuererhebung und Kontrolle sowie für die Führung der Verzeichnisse über die Steuerpflichten ist das Nationale Steuerverwaltungsamt. Zum Ende des Jahres 2004 kam es in Rumänien zu einem Regierungswechsel. Die neue Koalitionsregierung hat einschneidende Änderungen im Steuerrecht eingeführt. Ziel dieser Veränderungen ist, die Steuerbelastung insgesamt stark zu senken. Betroffen sind die Gewinn-/Körperschaftssteuer (Senkung von 25 auf 16 Prozent) sowie die Einkommenssteuer (ebenfalls auf 16 Prozent abgesenkt). Dagegen wurde der Hebesatz für Mikrounternehmen von 1,5 auf 3 Prozent erhöht. Einkommensteuer - Tarife - Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit 16% (Flat Tax) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit 16% (Flat Tax) Einkünfte aus Vermietung 16% (Flat Tax) Einkünfte aus Investitionen: 16% Dividenden und geschlossenen Investmentfonds: Zinsen 16% Übertragungen (Geschäftsanteile, Wertpapiere, Aktien): 1% für Veräußerungen von Wertpapieren und Anteilen, die länger als 365 Tage gehalten wurden (andere 16%). Die neue Regierung Rumäniens hat als eine der ersten Amtshandlungen durchgreifende Veränderungen in der Besteuerung von Einkommen vorgenommen. Dabei kam es zu einer erheblichen Steuersenkung. Es wird nur noch ein einheitlicher Steuersatz in Höhe von 16 Prozent (flat tax rate) angewandt. Bei der Ausgestaltung der Einkommensteuer für Einkünfte aus nichtselbständigen Tätigkeiten sind bis zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1 000 neue Lei (RON) (ca.285,- Euro, Stand April 2006)persönliche Freibeträge vorgesehen: Persönliche Steuerfreibeträge in RON 350 RON für Steuerpflichtige, die eine Person unterhalten 450 RON für Steuerpflichtige, die zwei Personen unterhalten 550 RON für Steuerpflichtige, die drei Personen unterhalten 650 RON für Steuerpflichtige, die vier oder mehr Personen unterhalten 900 RON für Rentenbezieher Bei einem monatlichen Bruttogehalt zwischen 1 001 und 3 000 neuen Lei (RON) nehmen die Freibeträge degressiv ab. Bei einem höheren Einkommen entfallen die Freibeträge komplett. Bei Veräußerung von Grund und Boden werden 16% auf die Gewinne erhoben zurück nach oben Die Dividendensteuer/Kapitalertragsteuer Im Falle einer unmittelbaren Beteiligung deutscher Kapitalgesellschaften an rumänischen Gesellschaften in Höhe von mindestens 10 Prozent werden von der rumänischen Seite an die deutsche Muttergesellschaft ausgeschüttete Dividenden nur in Rumänien mit einer fünfprozentigen Quellensteuer belegt. In Deutschland werden diese Einkünfte nicht noch einmal versteuert, sondern unterliegen dem Progressionsvorbehalt. Bei deutschen Beteiligungen an rumänischen Gesellschaften, die weniger als 10 Prozent des Eigenkapitals umfassen, beträgt die Quellensteuer auf Ausschüttungen 15 Prozent. Nach dem Prinzip der Steueranrechnung wird die in Rumänien gezahlte Quellensteuer auf die deutsche Steuer angerechnet. zurück nach oben Natürliche Personen können wie Handelsgesellschaften alle Handelstätigkeiten frei und uneingeschränkt ausüben. Gewerbetätigkeiten können natürliche Personen aber nur aufgrund einer vom Bürgermeisteramt erteilten Genehmigung (ähnlich dem deutschen Gewerbeschein) und nur nach Eintragung im Handelsregister und beim Finanzamt ausüben. Ebenfalls, nur natürliche Personen die gewisse, vom gesetz bestimmte Studien absolviert haben können Gewerbetätigkeiten ausüben. Zum Gewerberecht s.u. Ziffer 13.1. Am 21.10.2004 wurden Ausführungsnormen zum Gesetz Nr. 300/2004 erlassen. Die Ausführungsnormen ergänzen und klären die Bestimmungen des Gesetzes. Normen die von Handelsgesellschaften und natürlichen Personen beim Abschluss und der Erfüllung von Verträgen eingehalten werden müssen. Verträge müssen u.a. Bestimmungen bez. der Pflichten der Parteien, Lieferbedingungen, Qualität und Menge der Waren, Zahlungsfristen und –modalitäten, Gerichtsstand und die Beilegung von Streitigkeiten enthalten. Ebenfalls müssen in den Verträgen Verzugszinsen  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare für verspätete Zahlungen genau festgelegt werden, welche jedoch den geschuldeten Betrag insgesamt nicht überschreiten dürfen. Es ist unklar, ob die o.a. Bestimmungen des Gesetzes zwingend sind, da das Gesetz keine Strafe für deren Nichteinhaltung bestimmt. Ebenfalls bestimmt das Gesetz, dass die bösgläubige Verweigerung der Zahlung von geschuldeten Beträgen als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe bestraft wird. 5. Außenhandelsrecht 5.1 Allgemein Nur bestimmte Waren, wie z.B. Waffen, Munition, Sprengstoffe, toxische Stoffe, Abfälle (soweit sie nicht weiterverarbeitet werden) und in Rumänien nicht genehmigte Medikamente und medizinische Geräte sowie gebrauchte Kleidung, Autoreifen und Haushaltsgeräte bedürfen Einfuhrlizenzen. PKW dürfen nur nach Rumänien eingeführt werden, wenn sie nicht älter als 8 Jahre sind und den EUR 3 Normen entsprechen. Für den Export nach Rumänien sind international übliche Dokumente auszustellen, insbesondere Handelsrechnungen in siebenfacher Ausfertigung. Ursprungserzeugnisse können falls gewünscht von der deutschen Zollverwaltung ausgestellt werden. 5.2 Eigentumsvorbehalt Nach Rumänien exportierte Waren und Güter können unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden. Besser ist aber die Bestellung einer dinglichen Mobiliarsicherheit durch Abschluss eines Sicherungsvertrages zwischen Verkäufer und Käufer und Eintragung des Vertrages in einem sog. Elektronischen Archiv in Bukarest. Kreditsicherheiten werden ausführlich in Abschnitt 13 . behandelt. 6. Zollrecht und Veredelungsverkehr 6.1 Allgemeines Das rumänische Zollgesetz unterscheidet zwischen endgültigen und aufschiebenden Zollverfahren. Endgültige Zollverfahren sind die Ein-und Ausfuhr, aufschiebende Zollverfahren sind u.a. der Transit, die Zolllagerung, die Veredelung von Waren und die Einfuhr von Leasinggütern. Hier wird der zollfreie Import temporär gestattet und etwaige Zahlungen von Zöllen werden suspendiert; hier verlangen die Zollbehörden aber eine Garantie durch eine rumänische Bank oder eine beim Zollamt hinterlegte Sicherheit. Unter bestimmten Bedingungen kann der Importeur von der Hinterlegung einer Sicherheit für Zölle befreit werden. Durch das Gesetz Nr. 86/2006 wurde ein neues Zollgesetzbuch erlassen und das alte außer Kraft gesetzt. Das neue Gesetzbuch enthält klarere und ausführlichere Bestimmungen als die alte Regelung.  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Es wurde eine Definition der „rumänischen Waren“ eingeführt. Rumänische Waren sind Waren, die im rumänischen Zollgebiet hergestellt wurden und keine aus anderen Ländern eingeführten Waren enthalten (100% rumänische Bestandteile). Waren, die in Rumänien aus temporär eingeführten Materialien hergestellt werden (wie z.B. Lohnveredelung), werden nicht als rumänische Waren anerkannt. Als rumänische Waren gelten auch endgültig importierte Waren, die in Rumänien kommerziell gehandelt wurden. Die Befugnisse der Zollbehörden werden klar und deutlich definiert. Ebenfalls werden die Aufgaben und Befugnisse von Zollagenten geregelt. Diese müssen von den Zollbehörden bei Erfüllung verschiedener gesetzlich bestimmten Kriterien genehmigt werden. Derartige Agenten können sich über Erleichterungen bei Zollkontrollen erfreuen. 6.2 Zollfreier Import von Maschinen und Anlagen nach Rumänien Einige Waren oder Warenkategorien können, auf Grund der Bestimmungen verschiedener Abkommen die Rumänien mit verschiedenen Länder (Moldawien, Türkei, Litauen, Israel usw.) oder Ländergruppen (EG, AELS, CEFTA) abgeschlossen hat, in Rumänien zollvergünstigt oder –befreit eingeführt werden. Einige Warengruppen abhängig von der Art und dem Verwendungszweck der Waren Zoll begünstigt nach Rumänien eingeführt werden können, gemäss den internationalen Abkommen, die Rumänien ratifiziert hat. Rumänische Ursprungswaren können zollfrei in die anderen EU-Länder eingeführt werden. Importe aus den EU-Ländern können zollfrei nach Rumänien eingeführt werden. Hingegen fallen beim Import von Waren oder Warenkategorien aus Nicht-EU-Ländern (z.B. USA, China, Japan, Indien oder Australien) Zölle in Höhe von bis zu 30% des Wertes an. Voraussetzung ist, dass die Waren oder Warenkategorien 100% in den Nicht-EU- Länder gewonnen oder hergestellt werden. Die Präferenzursprungsbeweise anhand deren die Präferenz beim Import nach Rumänien gestattet wird, sind im 4. Protokoll – Anlage beim Europäische Abkommen-enthalten, das durch die Regierungsverordnung Nr. 192/27.12.2001 genehmigt worden ist. Anhand des o.e. 4. Protokolls können rumänische Exporteure bei den Zollbehörden die Erteilung von EUR 1 Zertifikaten beantragen für Waren, die gemäss den im Protokoll bestimmten Kriterien gefertigt worden sind und in andere EU-Ländern exportiert werden. Die internationalen Abkommen verstehen unter Präferenzursprungsbeweisen die Lieferantenerklärungen und die Ursprungszeugnisse (EUR 1 u.a.). Sollten die nach Rumänien eingeführten Waren 100% in der EU gewonnen oder hergestellt worden, so benötigt der Importeur in Rumänien keine Lieferantenerklärung. Die spezifischen Normen für den Import Zoll begünstigter oder – befreiter Waren sind der Warenliste des Importzolltarifes Rumäniens zu entnehmen.  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Die Warenliste wurde gemäss dem Internationalen Abkommen der Warenbeschreibung, seitens Rumänien am 14.06.1983 in Brüssel unterzeichnet und wurde Bestandteil des rumänischen Rechtes. Gemäss den anwendbaren Regelungen untersucht die Zollbehörde die Waren nach: -dem Ursprungsland und -dem Land wo die Waren einer wesentlichen Veränderungen oder Verarbeitung unterzogen worden sind. Um die Präferenztarife anzuwenden, muss die Zollbehörde auf die Regelungen und die Verfahrensweise, die internationaler Abkommen entspricht, achten. Art. 45 der Ausführungsnormen zum Zollgesetz Rumäniens bestimmt u.a., dass „die Importerklärung bei der Zollbehörde samt folgender Dokumente eingereicht wird (...) d) notwendige Unterlagen für eine Zollvergünstigung oder für Massnahmen die von den bestimmten Tarifen abweichen“. Gemäss Art. 106 Buchst. a) der Ausführungsnormen zum Zollgesetz Rumäniens kann die Zollbehörde, falls Unklarheiten oder Unstimmigkeiten zwischen den Präferenz Ursprungsbeweisen und den anderen Unterlagen des Antragsstellers herrscht, die Präferenz nur nach Prüfung des Präferenz Ursprungsbeweises durch die ausstellende Behörde gewähren. Gemäss Art. 106 Buchst. b) und c) kann die rumänische Zollbehörde die Präferenz gewähren und nachträglich eine Kontrolle des Präferenz Ursprungsbeweises durch die ausstellende Behörde vornehmen lassen, falls formelle Unterschiede, die nicht die Ware betreffen, bestehen, (d.h. es gibt formelle Unterschiede in den Unterlagen des Antragstellers, die sich aber nicht auf die Ware beziehen, sondern auf die einzelnen Dokumente). Als Folge der o.e. können deutsche oder EU Ursprungsmaschinen samt Anlagen zollfrei nach Rumänien eingeführt werden, falls diese Präferenzursprungsbeweise nachweisen können. Diese Regelung gilt auch für PKW, jedoch fallen wie auch bei manchen Maschinen und Anlagen Verbrauchs-und Mehrwertsteuer an. Die Verbrauchssteuer kann abhängig vom Baujahr und Hubraum variieren. Die Anlagen werden gemäss dem Prinzip Bestandteile sind ein Teil des Ganzen behandelt, falls bestimmte Regelungen eingehalten werden. Art. 9 des 4. Protokolls bestimmt diesbezüglich, dass Anlagen unzertrennbarer Teil der importierten oder exportierten Maschinen sind, falls diese die übliche Ausrüstung darstellen, im Preis enthalten sind oder nicht separat in Rechnung gestellt werden.  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Nach erfolgtem Import und Gewährung der Zollbefreiung anhand des Präferenzursprungbeweises können die Maschinen und Anlagen in Rumänien von der rumänischen Tochter einer deutschen Gesellschaft oder von einer rumänischen Gesellschaft als Produktionsmittel eingesetzt werden. Der EU Beitritt Rumäniens sieht unter anderen ab dem Beitrittsdatum die Übernahme der gemeinsamen Handelspolitik der EU seitens der neuen Mitgliedsstaaten vor, gleichbedeutend der Anwendung eines einheitlichen Tarifsystems gegenüber Dritten. 7. Devisenrecht 7.1 Allgemein Das rumänische Devisenrecht ist durch das am 08.04.2005 veröffentlichte und in Kraft getretene Reglement Nr. 4 der Nationalbank Rumäniens („BNR“) neu geregelt und an EU Erfordernisse angepasst worden. Ergänzend wurden die Normen Nr. 3-7/2005 erlassen, welche verschiedene Bereiche des Währungsmarktes regeln. Der Gegenstand der Regelungen umfasst Devisengeschäfte, den Devisenmarkt, die Teilnehmer am Devisenmarkt, die Ein-und Ausfuhr fremder Währung und Devisenkontrollen. In der Anlage Nr. 1 zum Reglement werden Devisengeschäfte, gebietsansässige und gebietsfremde Personen definiert. Unter Devisengeschäften sind Einnahmen, Zahlungen, Verrechnungen, Überweisungen, Kreditgewährungen sowie andere Geschäfte zu verstehen, die in fremder Währung vorgenommen und in bar, mittels bargeldlosem Zahlungsverkehr oder ähnlichen von Banken akzeptierten Zahlungsmodalitäten durchgeführt werden. Man unterscheidet zwischen laufenden Devisengeschäften, die zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden stattfinden, und Devisengeschäften über Finanzierungs-und Kapitalkonten. Zu den Letztgenannten gehören vor allem Direktinvestitionen, Darlehn und Kredite Gebietsansässiger aus dem Ausland und der Kapitaltransfer. Der Devisenmarkt wird als ein Markt bezeichnet, auf dem Geschäfte über den Wechsel von Währungen von den Vermittlern des Devisenmarktes durchgeführt werden. Teilnehmer am Devisenmarkt sind gebietsansässige und gebietsfremde juristische und natürliche Personen. Gebietsansässige juristische Personen sind Staatsgesellschaften, private Handelsgesellschaften und andere Gesellschaftsformen, rumänische Botschaften und Konsulate und in Rumänien zugelassene Niederlassungen, Repräsentanzen, Agenturen oder Büros ausländischer Firmen. Zu den gebietsansässigen natürlichen Personen zählen rumänische Staatsbürger sowie Ausländer und Staatenlose mit Wohnsitz in Rumänien.  NIEBAUM .KOHLER .PUNGE .SÖDER Rechtsanwälte . Wirtschaftsprüfer . Steuerberater . Notare Als gebietsfremde natürliche Personen gelten ausländische Staatsbürger oder Staatenlose mit Wohnsitz im Ausland, fremde Staatsangehörige, die bei ausländischen Botschaften in Rumänien angestellt sind, sowie rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland. Gebietsfremde juristische Personen im Sinne des Devisenrechts sind ausländische Gesellschaften, die berechtigt sind, im Ausland Tätigkeiten auszuüben, ausländische Botschaften oder Konsulate mit Sitz in Rumänien, sowie Niederlassungen rumänischer Unternehmen im Ausland. Folgende Regeln sind zu beachten: -Zwischen Gebietsansässigen dürfen Geschäfte im Bereich des Handels mit Gütern oder Dienstleistungen nur in nationaler Währung durchgeführt werden. Alle anderen Geschäfte zwischen Gebietsansässigen können auch in fremder Währung durchgeführt werden, falls die Parteien es vereinbaren. -Ausländer können in Rumänien bei rumänischen Banken Konten in RON oder Fremdwährung öffnen. Ebenfalls können Ausländer in Rumänien Finanzaktiva frei erwerben. Finanzaktiva sind: Cash, Wertpapiere oder andere Titel, die derartige Rechte gewähren, Kapita

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Sant Joan de Labritja, España, Baleares - Ibiza. piso / apartamento, 3 cuarto(s), Rincón cocina, Salón, Comedor, 2 cuartos de baño, Terraza, 2-4 personas, 70 m2, Playa : 50 m, Portinatx : Menos de 50 m Lavadora, Sábanas y toallas incluidas, Aire acondicionado, Televisión, Parking colectivo 400 € - 800 €400800EURO / Semana - Disponible a partir del 03/12/2006 Detalle + contacto propietario - Ver el mapa - Referencia 21247 Lista degli annunci Selezione per prezzo | Selezione per città | Nessuna selezione Pagina : 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 casa/villa - San jose... san jose, Spagna, Isole Baleari - Ibiza. casa/villa, 5 Locali, Salone, Sala da pranzo, 4 bagni (vasca), 1 bagno (doccia), Terrazza, 8 Persone, 380 mq, Spiaggia : 5 Km, san antonio : 8 Km Lavastoviglie, Lavatrice, Lenzuola e asciugamani inclusi, Piscina privata, Televisione, Posto auto privato 2600 € - 3600 €26003600EURO / Settimana - Disponibile a partire da 07/02/2007Soggiorni brevi accettati a partire da 7 Giorni Dettaglio + contatto proprietario - Mostra la cartina - Riferimento 60513 10 Foto appartamento - Ibiza... Ibiza, Spagna, Isole Baleari - Ibiza. appartamento, 5 Locali, Cucina indipendente, Salone, Sala da pranzo, 1 bagno (vasca), 1 bagno (doccia), Terrazza, 6 Persone, 100 mq, Mare : 100 m, Lavatrice, Lenzuola e asciugamani inclusi, Televisione 600 € - 1300 €6001300EURO / Settimana - Disponibile a partire da 16/01/2007Soggiorni brevi accettati a partire da 3 Giorni Dettaglio + contatto proprietario - Mostra la cartina - Riferimento 72711 7 Foto casa/villa - San Antonio... San Antonio, Spagna, Isole Baleari - Ibiza. casa/villa, 7 Locali, Cucina indipendente, Salone, Sala da pranzo, 3 bagni (vasca), Terrazza, Balcone, 8 Persone, 170 mq, Spiaggia : 1,1 Km, ibiza : 10 Km Lavastoviglie, Lavatrice, Lenzuola e asciugamani inclusi, Congelatore, Piscina privata, Condizionatore d'aria, Televisione, Posto auto privato 2400 € - 2900 €24002900EURO / Settimana - Disponibile a partire da 09/06/2007 Dettaglio + contatto proprietario - Mostra la cartina - Riferimento 57514 9 Foto casa/villa - Sant Miquel... Sant Miquel, Spagna, Isole Baleari - Ibiza. casa/villa, 5 Locali, Cucina indipendente, Salone, Sala da pranzo, 2 bagni (vasca), 2 bagni (doccia), Terrazza, 6-8 Persone, 170 mq, Spiaggia : 1,6 Km, Ibiza : 22 Km Lavastoviglie, Lavatrice, Lenzuola e asciugamani inclusi, Congelatore, Piscina privata, Condizionatore d'aria, Televisione, Posto auto privato 1250 € - 3750 €12503750EURO / Settimana - Disponibile a partire da 17/01/2007Soggiorni brevi accettati a partire da 7 Giorni Dettaglio + contatto proprietario - Mostra la cartina - Riferimento 61208 - 5 Testimonianza/e : 5/5 10 Foto appartamento - San jorge... Playa d'en bossa, Spagna, Isole Baleari - Ibiza. appartamento, 2 Locali, Cucina all'americana, Salone, 1 bagno (vasca), Balcone, 2-4 Persone, 60 mq, Spiaggia : meno di 50 m, ibiza : 3 Km Lavatrice, Lenzuola e asciugamani inclusi, Piscina nel residence, Condizionatore d'aria, Televisione, Posto auto comune 560 € - 1050 €5601050EURO / Settimana - Disponibile a partire da 23/06/2007Soggiorni brevi accettati a partire da 5 Giorni Dettaglio + contatto proprietario - Mostra la cartina - Riferimento 77306 - 3 Testimonianza/e : 5/5 8 Foto casa/villa - Ibiza... Santa Gertrudis, Spagna, Isole Baleari - Ibiza. casa/villa, 4 Locali, Cucina all'americana, Salone, Sala da pranzo, 2 bagni (vasca), 6 Persone, 150 mq, Equitazione : 2 Km, ibiza : 6 Km Lavastoviglie, Piscina privata 2450 € - 3500 €24503500EURO / Settimana - Disponibile a partire da 09/06/2007 Dettaglio + contatto proprietario - Mostra la cartina - Riferimento 122794 10 Foto casa/villa - Sant Josep... Sant Josep, Spagna, Isole Baleari - Ibiza. casa/villa, 4 Locali, Cucina indipendente, Salone, Sala da pranzo, 2 bagni (vasca), 6 Persone, 160 mq, Spiaggia : 3 Km, Sant Josep : 3,5 Km Lavastoviglie, Congelatore, Piscina privata, Televisione, Posto auto privato Tariffe e disponiblità non precisate Dettaglio + contatto proprietario - Mostra la cartina - Riferimento 105826 9 Foto rustico - Sant joan... Sant Joan, Spagna, Isole Baleari - Ibiza. rustico, 4 Locali, Cucina indipendente, Salone, 2 bagni (vasca), 5 Persone, 120 mq, Sant Joan : 4 Km Piscina privata, Televisione 910 € - 1750 €9101750EURO / Settimana - Disponibile a partire da 01/04/2007 Dettaglio + contatto proprietario - Riferimento 63836 9 Foto casa/villa - Santa eulalia... santa eulalia, Spagna, Isole Baleari - Ibiza. casa/villa, 5 Locali, Cucina indipendente, Salone, Sala da pranzo, 3 bagni (vasca), 6 Persone, 340 mq, Spiaggia : 5 Km, ibiza : 8 Km Lavatrice, Lenzuola e asciugamani inclusi, Piscina privata, Condizionatore d'aria, Televisione, Posto auto privato 1295 € - 3150 €12953150EURO / Settimana - Disponibile a partire da 01/05/2007 Dettaglio + contatto proprietario - Riferimento 62116 - 1 Testimonianza/e : 5/5 8 Foto appartamento - Ibiza... Ibiza, Spagna, Isole Baleari - Ibiza. appartamento, 4 Locali, Cucina all'americana, Salone, Sala da pranzo, 2 bagni (vasca), Terrazza, 5 Persone, 100 mq, Spiaggia : 300 m, ibiza : 2 Km Lavastoviglie, Lavatrice, Piscina privata, Condizionatore d'aria 1050 € - 2520 €10502520EURO / Settimana - Disponibile a partire da 01/06/2007Soggiorni brevi accettati a partire da 7 Giorni Dettaglio + contatto proprietario - Mostra la cartina - Riferimento 122791 compra vila Ibiza vende vila Ibiza compra finca Ibiza inmobiliaria Ibiza koop huis ibiza onroerende goederen ibiza makelaars ibiza verkopen huis ibiza herenhuis ibiza ibiza

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